Anwaltsblog

Der Neunte Senat des BAG hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 darüber zu befinden, ob der/die Arbeitnehmer/-in (m/w/d) beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des laufenden Kalenderjahres, also nach dem 30.06., seinen/ihren vollen Jahresurlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ge

Immer mehr professionelle Abmahner gehen gegen die Einbindung von Google Web Fonts vor. Wir berichteten bereits grundsätzlich zum Vorgehen bei Abmahnungen und über eine aktuelle Abmahnwelle von Kilian Lenard im Verbund mit einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“. Das damit eher eine Geschäftsidee verbunden ist, als eine im Sinne des Geset

Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über Rechtsanwalt Kilian Lenard abgemahnt, 170 EUR fordert er etwa wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Lenard erhalten haben, sind Sie nicht die Einzigen. Aktuell mahnt er

Aktuell bekannt ist die Verurteilung des Starkochs Alfons Schuhbeck in München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Hierbei blieb man den bisherigen Grundsätzen treu, dass bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1 Million Euro mit einer Bewährung nicht mehr ge

Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a

Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist.   Thema: Ehegatten & Unterhal

Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü

Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06

Der nacheheliche Unterhalt muss für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung gesondert geltend gemacht werden.  Folgende Unterhaltstatbestände können nach der Scheidung bestehen : Betreuungsunterhalt Ausbildungsunterhalt  Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Unterhalt wegen Krankheit und Alter Aufstockungsunterhalt 

Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gi

Lange Zeit war die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umstritten, bis der BGH sich ihrer annahm und zumindest für die Außengesellschaft festlegte, dass Rechtsfähigkeit vorliege, soweit sie nach außen hin „durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet“ (BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, Leitsatz).

Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st

In einem Fall vor dem Amtsgericht Köln ging es dabei nicht um Nachkomma-Beträge, sondern um einen deutlichen Zugewinn: Eine Vermieterin hatte im Jahr 1960 umgerechnet 400 Euro als Mietkaution hinterlegt, die in Aktien angelegt wurden. Bei Auszug im Jahr 2005 standen 100.000 Euro zu Buche, was das Gericht der Mieterin zugesprochen hat. Im konkreten F

Ein Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Solaranlage auf seinem Balkon betreiben, wenn der Vermieter der Installation widerspricht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Installation fachgerecht erfolgt und nachteilige Folgewirkungen mit der baulichen Maßnahme des Mieters nicht zu befürchten sind. Angesichts steig

Viele Autofahrer genießen die „Freiheit“ auf den Autobahnen in Deutschland, auf denen zum Teil nicht eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit, sondern die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. So manch einer diese Freiheit Genießenden glaubt, dass bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit keine Konsequenzen drohen. Grundsätzlich

Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage

Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich: Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrige

Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf ei

Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wi

Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon

Bereits seit geraumer Zeit und auch noch aktuell verlangen immer wieder Haftpflichtversicherer die Abtretung von vermeintlichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Reparaturwerkstatt. Was steckt dahinter? In den genannten Fällen meinen die Haftpflichtversicherer eine Pflichtverletzung des von dem Geschädigten mit der Reparatur de

Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen

Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Ve

Was kostet eine Scheidung? Der Streitwert bestimmt sich nach dem Einkommen der Ehegatten, im Einzelfall auch nach deren Vermögen. Haben die Ehegatten ein Einkommen von € 4.000 netto zusammen, liegen die Anwaltskosten bei € 2.000 und die Gerichtkosten bei € 700. Liegt das Einkommen beider Ehegatten zusammen über € 4.000 erhöhen sich die Anwalts- und

Lohnt sich ein Gerichtsverfahren? Die Überlastung der Gerichte nimmt zu.  Verfahren dauern oft Jahre. Gerade im Familienrecht sind Richterwechsel häufig. So kann es vorkommen, dass in einem Verfahren gleich zwei oder drei Richter oder Richterinnen die Akte in die Hand nehmen. Jedes Mal also ist der bisherige Verfahrensstand unbekannt.

Was steht drin, wofür ist sie gut und was kostet sie? Trennungsvereinbarung, Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung oder Scheidungsvereinbarung – die Begriffe sind austauschbar. Ziel sind Regelungen aus Anlass von Trennung und Scheidung. Unterhalt, Vermögen, Rente. Das sind die Klassiker im Scheidungsrecht und zugleich die Kernbereiche jeder Re

Wie wirkt sich eine Gehaltsumwandlung auf den Unterhalt aus? Bei der Berechnung des Unterhalts können 24% des Jahresbruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze spielt dabei keine Rolle. Auf die 24% werden angerechnet die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei abhängig Beschäfti

Die Verteilung des Hausrats. Ein unterschätzter Anspruch. „Der Hausrat ist geteilt“. Das hört man oft. Fragt man nach, ergeben sich häufig wertvolle Ansprüche. Alles, was in der Ehe für die Familie angeschafft wurde, ist Hausrat. Ganz wichtig: Das Gesetz vermutet hälftiges Miteigentum am Hausrat. Von allem gehört jedem die Hälfte, egal wer was bez

Klärt man die Nutzung der Ehewohnung nicht bald mit der Scheidung, kann dies nachteilig sein. Der geschiedene Ehemann begehrt Jahre nach der Scheidung von seiner geschiedenen Ehefrau die Herausgabe der Ehewohnung, die ihm allein gehört. All die Jahre bewohnte sie die Ehewohnung, zahlte keine Miete und reagierte nicht auf die Auszugsbegehren. Der

Unterliegt eine privat fortgeführte Direktversicherung dem Versorgungsausgleich? In seinem Beschluss vom 10.02.2021 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob eine ursprünglich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgebaute Direktversicherung, die nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze von diesem privat weitergef