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Willkommen auf dem Anwaltsblog des Deutschen Anwaltssuchdienst DASD. Hier finden Sie Blogbeiträge von anwaltlichen Experten zu aktuellen Rechtsthemen.
19. Januar 2023 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22) klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Qualifikation Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte haben. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der sich die vom Arbeitgeber angebotenen Schichten selbst aussuchen konnte, was der A
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
23. Dezember 2022 Verbraucherschutzrecht
Die Gaspreisumlage ist vom Tisch, auch Dank juristischem Gegenwind, wir berichteten mehrfach. Nun werden die Verbraucher durch die sog. Gaspreisbremse entlastet. Aber nicht wundern: Preiserhöhungen gibt es trotzdem. Zwischen der Weihnachtspost landen in deutschen Briefkästen nunmehr Mitteilungen über Preiserhöhungen. Aber nicht jede
07. Dezember 2022 Arbeitsrecht
Der Neunte Senat des BAG hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 darüber zu befinden, ob der/die Arbeitnehmer/-in (m/w/d) beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des laufenden Kalenderjahres, also nach dem 30.06., seinen/ihren vollen Jahresurlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ge
24. November 2022 Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Immer mehr professionelle Abmahner gehen gegen die Einbindung von Google Web Fonts vor. Wir berichteten bereits grundsätzlich zum Vorgehen bei Abmahnungen und über eine aktuelle Abmahnwelle von Kilian Lenard im Verbund mit einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“. Das damit eher eine Geschäftsidee verbunden ist, als eine im Sinne des Geset
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
03. November 2022 Steuerrecht
Aktuell bekannt ist die Verurteilung des Starkochs Alfons Schuhbeck in München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Hierbei blieb man den bisherigen Grundsätzen treu, dass bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 1 Million Euro mit einer Bewährung nicht mehr ge
12. Oktober 2022 Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
21. September 2022 Familienrecht
Der nacheheliche Unterhalt muss für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung gesondert geltend gemacht werden. Folgende Unterhaltstatbestände können nach der Scheidung bestehen : Betreuungsunterhalt Ausbildungsunterhalt Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Unterhalt wegen Krankheit und Alter Aufstockungsunterhalt
20. September 2022 Arbeitsrecht
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gi
15. September 2022 Gesellschaftsrecht
Lange Zeit war die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umstritten, bis der BGH sich ihrer annahm und zumindest für die Außengesellschaft festlegte, dass Rechtsfähigkeit vorliege, soweit sie nach außen hin „durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet“ (BGH, 29.01.2001 – II ZR 331/00, Leitsatz).
06. September 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st
01. September 2022 Mietrecht
In einem Fall vor dem Amtsgericht Köln ging es dabei nicht um Nachkomma-Beträge, sondern um einen deutlichen Zugewinn: Eine Vermieterin hatte im Jahr 1960 umgerechnet 400 Euro als Mietkaution hinterlegt, die in Aktien angelegt wurden. Bei Auszug im Jahr 2005 standen 100.000 Euro zu Buche, was das Gericht der Mieterin zugesprochen hat. Im konkreten F
24. August 2022 Immobilienrecht, Mietrecht, Zivilrecht
Ein Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Solaranlage auf seinem Balkon betreiben, wenn der Vermieter der Installation widerspricht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Installation fachgerecht erfolgt und nachteilige Folgewirkungen mit der baulichen Maßnahme des Mieters nicht zu befürchten sind. Angesichts steig
22. August 2022 Verkehrsrecht
Viele Autofahrer genießen die „Freiheit“ auf den Autobahnen in Deutschland, auf denen zum Teil nicht eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit, sondern die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. So manch einer diese Freiheit Genießenden glaubt, dass bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit keine Konsequenzen drohen. Grundsätzlich
12. August 2022 Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage
03. August 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich: Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrige
28. Juli 2022 none
Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf ei
14. Juli 2022 Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht
Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wi
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
22. Juni 2022 Versicherungsrecht, Vertragsrecht
Bereits seit geraumer Zeit und auch noch aktuell verlangen immer wieder Haftpflichtversicherer die Abtretung von vermeintlichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Reparaturwerkstatt. Was steckt dahinter? In den genannten Fällen meinen die Haftpflichtversicherer eine Pflichtverletzung des von dem Geschädigten mit der Reparatur de
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
11. Oktober 2021 Kaufrecht, Vertragsrecht
Achtung!!! Bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 stärkt die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen!!! Widerruf von Verbraucherverträgen Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021 entschieden, dass Verbraucherkreditverträge zeitlich unbefristet widerrufen werden können, wenn die jeweilige Bank bei Ve
01. Oktober 2021 Familienrecht
Was kostet eine Scheidung? Der Streitwert bestimmt sich nach dem Einkommen der Ehegatten, im Einzelfall auch nach deren Vermögen. Haben die Ehegatten ein Einkommen von € 4.000 netto zusammen, liegen die Anwaltskosten bei € 2.000 und die Gerichtkosten bei € 700. Liegt das Einkommen beider Ehegatten zusammen über € 4.000 erhöhen sich die Anwalts- und
30. September 2021 Familienrecht
Lohnt sich ein Gerichtsverfahren? Die Überlastung der Gerichte nimmt zu. Verfahren dauern oft Jahre. Gerade im Familienrecht sind Richterwechsel häufig. So kann es vorkommen, dass in einem Verfahren gleich zwei oder drei Richter oder Richterinnen die Akte in die Hand nehmen. Jedes Mal also ist der bisherige Verfahrensstand unbekannt.
29. September 2021 Familienrecht
Was steht drin, wofür ist sie gut und was kostet sie? Trennungsvereinbarung, Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung oder Scheidungsvereinbarung – die Begriffe sind austauschbar. Ziel sind Regelungen aus Anlass von Trennung und Scheidung. Unterhalt, Vermögen, Rente. Das sind die Klassiker im Scheidungsrecht und zugleich die Kernbereiche jeder Re
28. September 2021 Familienrecht
Wie wirkt sich eine Gehaltsumwandlung auf den Unterhalt aus? Bei der Berechnung des Unterhalts können 24% des Jahresbruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze spielt dabei keine Rolle. Auf die 24% werden angerechnet die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei abhängig Beschäfti
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.