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VgV-Änderung: Bundesrat macht Weg für Änderung der VgV frei. In Kürze müssen tausende Planungsaufträge mehr EU-weit ausgeschrieben werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. In der Verordnung ist u. a. geregelt, dass die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV gestrichen werde. Die Folge daraus wird sein, dass nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Hiergegen laufen die Kammern und Verbände bereits Sturm. Sie fürchten eine Verlagerung ihrer Leistungen hin zu Total- und Generalunternehmervergaben und dazu massive Verwerfungen im deutschen Planungsmarkt, insbesondere für die mittelstandsgeprägte Planungswirtschaft in Deutschland.
In der bisherigen VgV bestand eine deutsche Sonderregelung darin, dass bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen durch § 3 Abs. 7 S. 2 VgV die Möglichkeit eröffnet wurde, nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen. In dieser deutschen Sonderlösung sah die EU-Kommission jedoch einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der klassischen Vergaberichtlinie (2014/24/EU) und deswegen im Jahr 2019 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.
Auf dieses Vertragsverletzungsverfahren hat das BMWK jetzt mit der Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV reagiert. Es will dadurch eine missverständliche Auslegung der Regelungen zur Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen verhindern. Jetzt sind die Werte (Honorare) für Planungsleistungen für ein zu planendes Objekt im Rahmen der Auftragswertschätzung zu addieren, soweit die Leistungen einen wirtschaftlichen und technischen Zusammenhang bei innerer Kohärenz aufweisen, was in den überwiegenden Fällen jetzt gegeben sein dürfte und zum Erreichen maßgeblichen EU-Schwellenwert (zur Zeit 215.000 Euro) führen dürfte, sodass alle Planungsleistungen europaweit auszuschreiben sein werden.
Die neue Regelung zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Das deutsche und europaweite Vergaberecht ist stätig im Fluss. Wir bleiben auch in diesem Zusammenhang am Ball und werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten. Auch haben wir eine besondere Expertise in der Bewältigung vielschichtiger Vergaberechtsstreitigkeiten und führen Sie daher auch sicher und loyal durch dieses komplexe Terrain. Wir sind Rechtsanwälte & Fachanwälte und verstehen uns als Kompass für unsere Mandanten. Für diese entwerfen wir individuelle Strategien und Lösungen, auch außerhalb ausgetretener juristischer Pfade.
24. April 2013 Baurecht
Der Abbruch einer Stützmauer an der Grenze zu einem Nachbargrundstück, der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, verstößt als solcher nicht gegen § 909 BGB. Der Abbruch einer Stützmauer kann nicht mit einer „Vertiefung“ im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden. 2. Auch das sog. nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis
15. Mai 2013 Baurecht
In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind, wenn sie an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Energieliefervertrag, der unter der auflösenden Beding
28. Juni 2013 Baurecht
Achtung Subunternehmer: Hat der Auftraggeber an den Hauptauftragnehmer gezahlt, muss dieser auch an den Nachunternehmer Zahlung leisten. In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass § 641 Abs. 2 BGB, der die sogenannte Durchgriffsfälligkeit regelt, nicht voraussetzt, dass zwischen den Arbeiten des Nachunterneh
OLG Brandenburg zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokoll, welches ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält, die handschriftlich ausgefüllt sind und nach dem die Höhe der Vertragsstrafe „ … maximal insgesamt 5 % …“ der Nettoauftragssumme beträgt; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruc
03. November 2013 Baurecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht
Wem gehören die Wohnungseingangstüren zur Eigentumswohnung – dem Wohnungseigentümer oder der Eigentümergemeinschaft? Mit dieser seit langem streitigen Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst. Danach gilt: 1. Wohnungseingangstüren in einer Wohnungseigentümergemeinschaft stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer, sie sind kein S
03. November 2013 Baurecht, Werkvertragsrecht
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG enthält das Verbot des Abschlusses eines Werk-/Bauvertrags, der Regelungen enthält, die der Steuerverkürzung dienen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der Auftraggeber den Verstoß des Unternehmers kennt un
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Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
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