DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
In den frühen 70er Jahren lernte man noch in der Schule, dass die Kernenergie die Energie der Zukunft sei, sicher und umweltfreundlich. Wenige Jahre später belehrte Tschernobyl eines Besseren. Nun soll die Zukunft unter anderem Windenergie und Fotovoltaik gehören. Ist das gefahrlos? Auf Windräder sollen wir in Weiden verzichten, weil diese immerhin dem einen oder anderen Vogel gefährlich werden können. Wirklich gefährlich dürften Fotovoltaik-Anlagen nach dem derzeitigen Wissensstand wohl nicht sein, diverse juristische Probleme gibt es allemal.
So bearbeite ich gerade gleich mehrere Fälle, die die fehlerhafte Befestigung von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern betreffen. Gerade bei älteren Dächern wurden gelegentlich ungeeignete Befestigungselemente verwendet. Zum Teil wurden die Dächer dadurch so beschädigt, dass sie nun vollständig erneuert werden müssen. Zum Teil ist Feuchtigkeit in die Dachisolierung eingedrungen. In einem Fall wurden die Fotovoltaik-Elemente so mangelhaft befestigt, dass die Gefahr besteht, dass die Platten bei stärkerem Wind vom Dach geweht werden und Passanten gefährden.
In einem anderen Fall geht es darum, dass auf Grund von noch nicht im einzelnen erforschten Mängeln auf einem Dach nicht einmal annähernd so viel Energie erzeugt wird, wie auf einem etwa gleich großen benachbarten Dach.
Auch Betrüger sind auf dem lukrativen Markt engagiert. Ein Ehepaar leistete eine Vorauszahlung in Höhe von 60.000 € auf Fotovoltaik-Elemente, die dann nie geliefert wurden. Immerhin sitzen die Verkäufer in Haft.
Fazit: Man wähle seinen Vertragspartner sorgfältig. Warum in die Ferne schweifen, seriöse Anbieter gibt es auch und gerade hier.
Die Rechtsgelehrten streiten noch darüber, ob es sich bei einem Vertrag über eine Fotovoltaik-Anlage um einen Kaufvertrag oder um einen Werkvertrag handelt. Dies kann durchaus zu unterschiedlichen Konsequenzen führen. Der Bundesgerichtshof entschied 2004, dass ein Vertrag über die Lieferung und Einbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäudedächer ein Kaufvertrag sei. Dies deshalb, weil die Lieferung der Elemente im Vordergrund stehe, die Montage sei völlig untergeordnet. Ich halte dies für falsch, wie einige der Beispielsfälle oben zeigen. Professor Dr. Kniffka, inzwischen Vorsitzender des Zivilsenats beim BGH, der sich ausschließlich mit Baurecht befasst, deutete vor kurzem an, dass der BGH hier möglicherweise seine Meinung ändern wird.
Für die Verjährung ist wichtig, ob man eine Fotovoltaik-Anlage als Bauwerk oder jedenfalls als eine Sache, die für ein Bauwerk verwendet wird, ansieht oder nicht. Im letzteren Fall würde nur eine viel zu kurze zweijährige Gewährleistung-Frist gelten, nimmt man ein Bauwerk an, verjähren die Mängelansprüche erst in fünf Jahren.
Übrigens: Sofern sich im „Kleingedruckten“ eine Verkürzung der Verjährungsfrist findet, ist dies nicht nur gegenüber Verbraucher, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam.
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
23. August 2021 IT-Recht, Vereinsrecht, Vertragsrecht
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt. Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lock
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
12. August 2022 Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage
22. Juni 2022 Versicherungsrecht, Vertragsrecht
Bereits seit geraumer Zeit und auch noch aktuell verlangen immer wieder Haftpflichtversicherer die Abtretung von vermeintlichen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Reparaturwerkstatt. Was steckt dahinter? In den genannten Fällen meinen die Haftpflichtversicherer eine Pflichtverletzung des von dem Geschädigten mit der Reparatur de
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.