DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt.
Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lockdown das so genannte „Corona-Abmilderungsgesetz“. Darin wird u. A. Vereinen auch ohne entsprechende Grundlage in der Satzung die vorrübergehende Möglichkeit gegeben, ihre Mitgliederversammlung, wenn schon nicht physisch, dann wenigstens virtuell abhalten können. Auch war eine Notstandsvorstandschaft vorgesehen sowie eine Mitglieder-Abstimmung in Textform. Diese Übergangsregelungen laufen zu Ende 2021 aus.
Es empfiehlt sich mit Blick auf den ungewissen Fortgang der Corona-Pandemie, nicht nur in diesem Herbst, sondern auch ganz grundsätzlich in Zukunft, die Vereinssatzungen auf solche Notlagen vorzubereiten. Vor allem wenn man bedenkt, dass das OLG Brandenburg ohne Satzungsänderung keinen Notvorstand erlaubt (Beschl. v. 9.06.2020, Az. 7 W 32/20). Die Mitglieder sollten sich daher solange die Möglichkeit dazu besteht darüber einig werden, ob und wie ein solche fungieren kann.
Genauso ist die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung eine essentielle Bedingung dafür, dass ein Verein auch in Pandemiezeiten handlungsfähig bleibt. Somit kann sichergestellt werden, dass ein Verein auch ohne Notvorstand und ohne physisches Zusammentreffen wirksame Beschlüsse treffen kann. Ein modernes Videokonferenzsystem kann zudem auch unabhängig von Pandemien-Zeiten das Vereinsleben bereichern. Etwa wann es die Teilhabe besser in den Alltag integriert oder über Entfernungen hinweg alle Mitglieder miteinander verbindet.
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
14. Juli 2022 Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht
Seit der Corona-Pandemie gab es für Vereine Sonderregelungen, die sie vor einer Handlungsunfähigkeit bewahren, wenn sie satzungstechnisch nur mit Präsenz funktionieren. Die gute Nachricht vorweg: Die Schonfrist für Vereine läuft eigentlich zu Ende August aus, wird aber vermutlich durch den Gesetzgeber nun vom Provisorium in eine Dauerlösung überführt. Wi
12. August 2022 Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.