DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Wird mit der Abbildung eines Produktes geworben, kommt dieser Abbildung grundsätzlich maßgebliche Bedeutung zu. Ein späterer Vertrag muss die Leistungen, die sich aus der Abbildung ergeben, auch vollständig wiedergeben.
Gerade bei der Betrachtung von Internetseiten seien visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Inhaltes von entscheidender Bedeutung. Das allgemeine Publikum fasst eine Abbildung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Dass derartigen Abbildungen „generell nur eine untergeordnete Rolle“ zukomme, trifft nach Auffassung des OLG Hamm nicht zu.
Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen Sonnenschirme im Internet angeboten. Dort waren auch Betonplatten abgebildet, die der notwendigen Stabilisierung der Sonnenschirme dienten. Wer allerdings einen Sonnenschirm kaufte, musste zusätzlich auch die Betonplatten erwerben. Dies hielt das OLG Hamm für irreführend.
OLG Hamm vom 4.8.2015; Az. U 66/15
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
16. Januar 2020 Kaufrecht, Vertriebsrecht
Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen a
29. Juli 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Vertriebsrecht
Eine ungarische Autowerkstatt war jahrelang Vertragspartner der Firma Daimler und benutzte in diesem Zusammenhang auch die Marke “Mercedes Benz“. Nach Vertragsende verständigte die Werkstatt den Betreiber der Website, auf der sie bis dahin geworben hatte, dass die Anzeige zu löschen sei. Dem kam der Betreiber jedoch nicht nach. Der EuGH entschied nun,
24. Oktober 2016 IT-Recht, Vertriebsrecht
Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne die Genehmigung des Empfängers ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig. Das AG Leipzig hat im Fall einer solchen unzulässigen Werbe E-Mail an einen Rechtsanwalt nun betont, dass ein Rechtsanwalt aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen müsse – und damit auch die Werbe E-Mails –, so dass
14. November 2013 Arbeitsrecht, Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht
… der vor dem Arbeitsgericht klagen beziehungsweise verklagt werden muss? 1. In der vorgenannten Entscheidung hat sich der BGH wieder einmal mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Handelsvertreterverhältnis mit einem sogenannten Einfirmenver-treter vorliegt. § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB enthält zwei unterschiedliche Alternativen. Dan
20. Dezember 2017 Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht
Eine Vereinbarung, nach der über längere Zeiträume gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe des Unterverdienstes vom Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zurückgefordert werden können, kann wegen einer unzulässigen Kündigungserschwerung unwirksam sein. In diesem Fall läuft das Rückforderungsverlangen des Unter-nehmers bei Vertragsende lee
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.