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So genannte Ping Anrufe sind computergesteuerte Telefonanrufe auf Handys, bei denen es auf dem Handy einmal klingelt und eine Telefonnummer hinterlassen wird.
Diese Telefonnummer soll der Angerufene zurückrufen. Er hört dann eine längere sinnlose Bandansage, für die er ein erhöhtes Entgelt zu bezahlen hat. Derartige Anrufe sind nach Auffassung des LG Osnabrück strafbar, also nicht nur wettbewerbswidrig.
LG Osnabrück vom 6.3.2013 Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09
24. Februar 2016 Strafrecht
Das Adhäsionsverfahren, welches in der StPO in den Paragraphen 403 bis 406 StPO normiert ist, bietet den verletzten Opfern die Möglichkeit seine zivilrechtlichen Ansprüche ( Schadensersatz und insbesondere Schmerzensgeld) bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Damit ersparen beide Seiten (Opfer und Täter) sich einen weiteren Zivilprozess. Das A
26. Oktober 2018 Strafrecht
Falls Ihnen bekannt wird, dass strafrechtliche Ermittlungen von Polizei bzw. Staatsanwaltschaft gegen Sie laufen, empfiehlt es sich so früh wie möglich einen erfahrenen Strafverteidiger zu beauftragen, um Ihre berechtigten Interessen bestmöglich zu wahren und Sie insbesondere vor überzogenen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Dies gi
08. Mai 2013 Strafrecht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2012 (2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11). Der. 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafprozess, auch als „Deal“ bekannt, entschieden. Nach Auffassung des BVerfG sind Verständigungen, wenn sie nach den Vor
23. Dezember 2014 Strafrecht
Der deutsche Komiker wurde bereits am ersten Verhandlungstag freigesprochen. Die Beweislage reichte für eine Verurteilung nicht aus. Der Komiker und Fernsehmoderator Karl Dall stand heute in Zürich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Der 73-Jährige sollte eine Schweizer Journalistin auf einem Hotelzimmer vergewaltigt haben. D
29. Januar 2015 Strafrecht
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13 Das Landgericht Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststell
16. September 2014 Medizinrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, stellt für sich und andere eine große Gefahr dar und macht sich außerdem strafbar. Eine Promillegrenze gilt bekanntlich nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fahrradfahrer, bei denen ab 1,6 Promille rechtlich von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Rechtsanwältin Ines G