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In einer Programmzeitschrift war ein Artikel erschienen, dass einer von vier mit Bild vorgestellten bekannten Fernsehmoderatoren an Krebs erkrankt sei.
Darunter befand sich auch ein Bild des Moderators Günter J. Im Text wurde dann über die tatsächliche Erkrankung eines dieser Moderatoren berichtet. Von Günther J. war dort allerdings nicht die Rede. Der Moderator klagte dagegen, da er seine Zustimmung zur Verwendung des Fotos seiner Person nicht erteilt habe. In letzter Instanz befand der BGH nun, dass der dem Moderator von einem Gericht zugesprochene Betrag von 20.000 € gerechtfertigt sei. Ob und wie ein eigenes Bild zu Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden darf, läge immer noch in der Entscheidungsbefugnis des Abgebildeten. Die Abbildung des Moderators Günter J. in der Zeitschrift habe nur dem Zweck gedient, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Nutzung eines Bildnisses als „Clickbait“, also als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug zur abgebildeten Person ohne deren Einverständnis sei ein unzulässiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht.
BGH vom 31.1.2021, Az. I ZR 120/19
05. Oktober 2022 none
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29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
23. Januar 2013 none
Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintret
12. Februar 2013 none
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07. März 2018 none
EuGH stärkt Unionsmarke Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. In seinem Urteil vom 1. März ging es um den Sportartikelhersteller adidas, der sich erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass seine bekanntermaßen aus drei Parallelstreifen bestehende Marke von ähnlichen Abbildungen nachg