DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Stellen Sie sich vor, ihr Partner erleidet durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall schwerste Hirnverletzungen und
benötigt nun eine Pflege rund um die Uhr. Damit er bzw. sie in das gewohnte häusliche Umfeld zurückkehren kann, organisieren Sie die 24 Stunden Pflege und stellen auch eine examinierte Pflegekraft ein.
Sie gehen davon aus, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherung die Kosten übernimmt, denn es gilt der Grundsatz, dass Angehörigen in solch einem Fall der Nettolohn einer vergleichbaren gegen Entgelt eingesetzten Pflegekraft zusteht. Darüber hinaus müssen die Kosten der examinierten Pflegekraft übernommen werden.
Der Haftpflichtversicherer besteht jedoch darauf, dass Ihr Partner in einem Pflegeheim untergebracht wird, da die Pflegekosten dort geringer sind. Sollten Sie dennoch auf eine Versorgung im häuslichen Umfeld bestehen, würden nur die Kosten für ein Pflegeheim übernommen. Der Haftpflichtversicherer argumentiert dabei mit der sogenannten Schadensminderungspflicht, die besagt, dass ein Geschädigter verpflichtet ist, die Kosten für den Schaden ist so gering wie möglich zu halten.
Grundsätzlich hat ein Geschädigter das Recht, sein gewohntes Leben auch nach einem Unfall aufrechtzuerhalten, d.h. er darf auch im häuslichen Umfeld versorgt werden. Entscheidend sind die individuellen Lebensverhältnisse.
Nur wenn die häusliche Pflege mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sie nicht übernehmen. Unverhältnismäßig bedeutet, dass die Kosten der häuslichen Pflege in keinem vertretbaren Verhältnis zur Qualität der Versorgung des Geschädigten stehen. Ob das so ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Eine Pauschalierung in Form einer Obergrenze, die den Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag oder ein anderes Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt, ist nicht gestattet (vgl. hierzu BGH Urteil vom 28.08.2018 Az. VI ZR 518/16).
Es gibt keine generelle Obergrenze für den Ersatz von vermehrten Bedürfnissen bei der häuslichen Pflege eines Schwerstgeschädigten. Das bedeutet, Geschädigte müssen sich nicht auf die Pflege in einer stationären Einrichtung verweisen lassen, selbst dann nicht, wenn diese kostengünstiger wäre. Nicht der Kostenaufwand steht im Fokus, sondern der Geschädigte mit seinen individuellen Bedürfnissen.
Melanie Mathis, Partnerin, Fachanwältin für Verkehrsrecht
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
23. Januar 2013 none
Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintret
12. Februar 2013 none
Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, wer nach Ihrem Tod ihren Digitalen Nachlass verwaltet bzw. verwalten darf? Sicherlich nicht. Wenn schon 80 % der Deutschen ohne Testament versterben, kann man sich ausmalen, wie wenige daran denken, jemand anderen im Todesfall zu legitimieren, z.B. das Facebook-Profil oder online gespeicherte Daten zu lös
07. März 2018 none
EuGH stärkt Unionsmarke Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. In seinem Urteil vom 1. März ging es um den Sportartikelhersteller adidas, der sich erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass seine bekanntermaßen aus drei Parallelstreifen bestehende Marke von ähnlichen Abbildungen nachg
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.