Anwaltsblog

Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich:

Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrigens die Buchstaben „IG-L“ unter den meist elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln) können u.a. auf Autobahnen und Schnellstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden, die bei entsprechender Ausschilderung, nicht für vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gelten. Somit kann es passieren, dass Tempo 80 oder 100 für Verbrenner (Achtung: auch für Hybridfahrzeuge!) gelten, während vollelektrische Fahrzeuge mit Tempo 130 an einem vorbeifahren (dürfen).

Da die entsprechenden vorgesehene Ausnahmen auch auf den Schildern auf den Autobahnen sich ausdrücklich nur auf spezielle („grün-weiße“) Kennzeichen aus Österreich beziehen, kam die Frage auf, ob auch ausländische vollelektrische Fahrzeuge mit dem sog. E-Kennzeichen von den Ausnahmen erfasst sind. Die Frage ist (jedenfalls seit der Gesetzesänderung des österreichischen Kraftfahrgesetzes zum 16.12.2020) zu bejahen, da mit dem neu eingefügten § 82 Abs. 4a KFG dies auch z.B. für in Deutschland zugelassene vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit deutschen E-Kennzeichen gilt. Vorsicht ist dennoch immer geboten, da aufkommende Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne Zusatz „IG-L“ unmittelbar wieder für alle Fahrzeugtypen gelten.