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Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich:
Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrigens die Buchstaben „IG-L“ unter den meist elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln) können u.a. auf Autobahnen und Schnellstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden, die bei entsprechender Ausschilderung, nicht für vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gelten. Somit kann es passieren, dass Tempo 80 oder 100 für Verbrenner (Achtung: auch für Hybridfahrzeuge!) gelten, während vollelektrische Fahrzeuge mit Tempo 130 an einem vorbeifahren (dürfen).
Da die entsprechenden vorgesehene Ausnahmen auch auf den Schildern auf den Autobahnen sich ausdrücklich nur auf spezielle („grün-weiße“) Kennzeichen aus Österreich beziehen, kam die Frage auf, ob auch ausländische vollelektrische Fahrzeuge mit dem sog. E-Kennzeichen von den Ausnahmen erfasst sind. Die Frage ist (jedenfalls seit der Gesetzesänderung des österreichischen Kraftfahrgesetzes zum 16.12.2020) zu bejahen, da mit dem neu eingefügten § 82 Abs. 4a KFG dies auch z.B. für in Deutschland zugelassene vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit deutschen E-Kennzeichen gilt. Vorsicht ist dennoch immer geboten, da aufkommende Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne Zusatz „IG-L“ unmittelbar wieder für alle Fahrzeugtypen gelten.
13. Dezember 2023 Verkehrsrecht
Die zunehmende Digitalisierung in Fahrzeugen hat dazu geführt, dass moderne Autos mit immer mehr elektronischen Funktionen und Bedienelementen ausgestattet sind. Ein Beispiel hierfür sind Touchscreens, die eine Vielzahl von Funktionen steuern können, angefangen bei Navigationssystemen bis hin zu Mediensteuerungen und Klimareglern. Di
01. August 2023 Schadenrecht, Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 6. Juni 2023 die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt, die ihren Schaden durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ermitteln lassen wollen. Der BGH hob einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, das die Berufung eines Lkw-Besitzers gegen ein klageabweisendes Urteil de
03. Mai 2023 Verkehrsrecht
Die Rettungsgasse auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen ist immer wieder Thema im deutschen Verkehrsrecht. Sie soll es Rettungskräften ermöglichen, im Notfall schnell zur Unfallstelle zu gelangen und Leben zu retten. Doch was passiert, wenn Autofahrer die Rettungsgasse nicht bilden? Dieser Frage widmete sich das Oberlandesgericht Oldenburg
09. März 2023 Verkehrsrecht
„Ein durch § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers a
09. Februar 2023 Verkehrsrecht
Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, weiß sicher aus eigener Erfahrung: Auch die unverschuldete Beteiligung macht viel Aufwand und verschlingt Unmengen an Zeit. Zudem bleibt immer die Unsicherheit: Habe ich alles richtig gemacht und nichts übersehen? Viele Geschädigte wissen nicht, dass Ihnen in jedem Fall ei
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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