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Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich:
Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrigens die Buchstaben „IG-L“ unter den meist elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzungstafeln) können u.a. auf Autobahnen und Schnellstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden, die bei entsprechender Ausschilderung, nicht für vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gelten. Somit kann es passieren, dass Tempo 80 oder 100 für Verbrenner (Achtung: auch für Hybridfahrzeuge!) gelten, während vollelektrische Fahrzeuge mit Tempo 130 an einem vorbeifahren (dürfen).
Da die entsprechenden vorgesehene Ausnahmen auch auf den Schildern auf den Autobahnen sich ausdrücklich nur auf spezielle („grün-weiße“) Kennzeichen aus Österreich beziehen, kam die Frage auf, ob auch ausländische vollelektrische Fahrzeuge mit dem sog. E-Kennzeichen von den Ausnahmen erfasst sind. Die Frage ist (jedenfalls seit der Gesetzesänderung des österreichischen Kraftfahrgesetzes zum 16.12.2020) zu bejahen, da mit dem neu eingefügten § 82 Abs. 4a KFG dies auch z.B. für in Deutschland zugelassene vollelektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit deutschen E-Kennzeichen gilt. Vorsicht ist dennoch immer geboten, da aufkommende Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne Zusatz „IG-L“ unmittelbar wieder für alle Fahrzeugtypen gelten.
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
22. August 2022 Verkehrsrecht
Viele Autofahrer genießen die „Freiheit“ auf den Autobahnen in Deutschland, auf denen zum Teil nicht eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit, sondern die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. So manch einer diese Freiheit Genießenden glaubt, dass bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit keine Konsequenzen drohen. Grundsätzlich
06. September 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st
23. April 2018 Verkehrsrecht
Urteil Amtsgericht Mitte vom 18.01.2018, Az. 106 C 3240/16 Der Mandant sowie dessen Haftpflichtversicherung sahen sich einer Klage nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz der Reparaturkosten nebst Sachverständigengebühren seitens des Unfallgegners ausgesetzt. Der Unfallhergang war streitig. Der Kläger gab an, dass sein Fahrzeug unter anderem am linken vor
17. März 2020 Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km. Der Kaufvertrag enthielt u.a. folgende Formulierungen: “Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmäng
27. November 2013 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Am 10. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren entscheidenden Pflasterstein in die Straße zur erleichterten Anspruchsdurchsetzung von Geschädigten in Haftpflichtfällen eingesetzt. Nach Art 9 Abs. 1 Buchst. b der EU-Verordnung 44/2001 können Begünstigte aus einem Versicherungsvertrag, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat ha
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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