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Ein Erbbaurecht gewährt weniger Rechte als das Eigentum einer Immobilie. Bei der Werbung für eine Immobilie im Erbbaurecht ist daher neben dem Kaufpreis die Höhe des Erbbauzinses und die Restlaufzeit des Erbbaurechtes anzugeben.
Die Höhe des Erbbauzinses ist nach Auffassung des LG Karlsruhe eine Information, die im konkreten Fall wesentlich ist. Werden diese Informationen nicht bereits in der Werbung mitgeteilt, stelle dies einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung ebenso wie gegen das Irreführungsverbot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
LG Karlsruhe vom 7.2.2014 – Az. 14 O 77/13 KfH III WRP 2014, 1120
24. Mai 2023 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Immobilienrecht, Zivilrecht
Bei der Vermittlung von Wohn- oder Kaufimmobilien ist deren Reservierung beliebtes und oftmals einziges Mittel, um auf dem knappen Wohnungs- und Immobilienmarkt nicht nur fündig, sondern auch erfolgreich zu werden. Bei entsprechenden Reservierungsgebühren ist jedoch Vorsicht geboten. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die gäng
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
23. August 2021 IT-Recht, Vereinsrecht, Vertragsrecht
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt. Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lock
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
30. Mai 2018 IT-Recht
Das Werk „Fit für die DSGVO“ aus dem Deubner Verlag scheint auf den 1. Blick eines unter vielen zum Thema EU-Datenschutzgrundverordnung zu sein – allerdings hat es verschiedene Alleinstellungsmerkmale. Es richtet sich primär an steuer- und rechtsberatende Berufe, vergißt aber auch Unternehmen und Vereine nicht. Es beschränkt sich bei der Darstellung de
11. Dezember 2013 IT-Recht, Urheberrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, wann Urheber oder/und Rechteinhaber auch das „Streamen“ zum Anlass von Abmahnungen machen. Beim Streaming werden Audio – und Videodateien aus einem Rechennetz empfangen und gleichzeitig wiedergegeben. Hierfür ist eine Software notwendig, um diese anzusehen, die meist in dem Webbrowser integriert ist. Dabei werden diese Da
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.