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Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen.
OLG Frankfurt vom 15.6.2015; Az. 6 W 61/15
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
12. Oktober 2022 Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a
22. Mai 2018 Kaufrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17 In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. Nach Begleichung des Kaufpreises i.H.v. 110,- € zuzüglich Versandkosten erhielt er einige Ta
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
12. August 2022 Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage
26. Januar 2018 Handelsrecht
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. Dies bedeutet, dass dem Händler ein Verkauf der Luxu