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Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.
Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. Die Richter waren der Meinung, dass die Aktion zulässig sei, weil es nicht um bestimmte Produkte ging und zudem kein unangemessen unsachlicher Einfluss auf die Entscheidung der Schüler ausgeübt worden sei.
BGH vom 30.4.2014; Az. I ZR 96/13
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
22. Mai 2018 Kaufrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17 In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. Nach Begleichung des Kaufpreises i.H.v. 110,- € zuzüglich Versandkosten erhielt er einige Ta
16. Januar 2020 Kaufrecht, Vertriebsrecht
Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen a
26. Januar 2018 Handelsrecht
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. Dies bedeutet, dass dem Händler ein Verkauf der Luxu
18. Mai 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Vertragsrecht
Eine Bank hatte in ihrem Internetauftritt um neue Kunden damit geworben, dass diese „1, 5 % (Zinsen) p.a. aufs Tagesgeld„ erhielten. Das OLG Düsseldorf beanstandete, dass die Werbung keinen Hinweis darauf enthielt, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern konnte und dies den Verbrauchern nicht bekannt sei. Deswegen hätte über
20. Mai 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung*) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im Internet oder einer Zeitung, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden. Dazu zählen: die Art des Energieausw
24. Mai 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz-Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Im Oktober 2012 verlangte die Wettbewerbszentrale wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Hö