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Auf der Verpackung einer Milch befand sich die Abbildung einer norddeutschen Landschaft mit dem Hinweis „Mark Brandenburg“.
Die Milch stammte aber tatsächlich nur zu einem Teil aus dieser Gegend und wurde zudem in Köln abgefüllt. Nach Auffassung der Stuttgarter Richter glaubt ein wesentlicher Teil der von der Abbildung angesprochenen Verkehrskreise, es handele sich um ein Produkt, das aus der beschriebenen Region komme. Ein wesentlicher Teil des angesprochenen Verkehrs werden nicht annehmen, dass ein .als „Frischmilch“ gekennzeichnetes Milchprodukt mit der Bezeichnung „Mark Brandenburg“ aus dieser Gegend zum Abfüllort in Köln transportiert, weiterverarbeitet und dann als Produkt aus Brandenburg beworben werde. Der Zusatz „Milch von deutschen Bauernhöfen abgefüllt in Köln“ reiche nicht aus, um das Missverständnis aufzuklären, weil er zu klein gehalten sei.
OLG Stuttgart vom 4.7.2013; Az. 2 U157/12
Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München
26. Januar 2018 Handelsrecht
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. Dies bedeutet, dass dem Händler ein Verkauf der Luxu
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Eine Bank hatte in ihrem Internetauftritt um neue Kunden damit geworben, dass diese „1, 5 % (Zinsen) p.a. aufs Tagesgeld„ erhielten. Das OLG Düsseldorf beanstandete, dass die Werbung keinen Hinweis darauf enthielt, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern konnte und dies den Verbrauchern nicht bekannt sei. Deswegen hätte über
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