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Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer.
Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens “Beauftragter” im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.
Dies sei auch nicht missbräuchlich, wenn ein Empfänger einer derartigen Werbe E-Mail gleichzeitig sowohl gegen das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer vorgehe.
OLG Naumburg vom 17.2.2011; Az. 1 U 91/10
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
23. Januar 2013 none
Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintret
12. Februar 2013 none
Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, wer nach Ihrem Tod ihren Digitalen Nachlass verwaltet bzw. verwalten darf? Sicherlich nicht. Wenn schon 80 % der Deutschen ohne Testament versterben, kann man sich ausmalen, wie wenige daran denken, jemand anderen im Todesfall zu legitimieren, z.B. das Facebook-Profil oder online gespeicherte Daten zu lös
07. März 2018 none
EuGH stärkt Unionsmarke Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. In seinem Urteil vom 1. März ging es um den Sportartikelhersteller adidas, der sich erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass seine bekanntermaßen aus drei Parallelstreifen bestehende Marke von ähnlichen Abbildungen nachg