DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisionsfrei“ geworben. Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit.
Der Verbraucher denke, bei dem als „provisionsfrei“ angebotenen Mietwohnraum handele es sich um einen Vorteil gegenüber Angeboten anderer Mitbewerber.
Nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 1.6.2015 sei aber festgelegt, wer die Vergütung für die Vermittlung von Wohnräumen zu tragen habe. Während es vorher erlaubt war, diese Kosten auf einen Mieter abzuwälzen, sei dies seit der Neuregelung im Gesetz zur Wohnraumvermittlung nicht mehr möglich, da dieses das so genannte Bestellerprinzip eingeführt habe. Das besage, dass der den Makler bezahlen muss, der ihn beauftragt hat. Werde – wie hier – ein Objekt auf einem „Marktplatz für provisionsfreie Immobilien“ angeboten, könne dies keine Provisionspflicht auslösen, weil schon ein Auftrag durch einen Vermieter vorliegen muss. Die Provisionsfreiheit ergebe sich deswegen unmittelbar aus dem Gesetz. Die Werbung erwecke jedoch bei dem angesprochenen Verkehrskreis den unrichtigen Eindruck, dass es sich um ein besonderes, nämlich provisionsfreies Angebot handele. Da damit zu rechnen sei, dass ca. ein Drittel der möglichen Mietwohnungssuchenden dies nicht wisse, würde dieser Teil durch eine Selbstverständlichkeit in die Irre geführt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Provisionsfreiheit in derartigen Fällen generell bekannt sei, weil immer neue Wohnungssuchende ohne Kenntnis dieser Bestimmung in den Markt treten würden.
OLG Brandenburg vom 22.10.2019; Az. 6 U 154/18
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
24. November 2022 Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Immer mehr professionelle Abmahner gehen gegen die Einbindung von Google Web Fonts vor. Wir berichteten bereits grundsätzlich zum Vorgehen bei Abmahnungen und über eine aktuelle Abmahnwelle von Kilian Lenard im Verbund mit einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“. Das damit eher eine Geschäftsidee verbunden ist, als eine im Sinne des Geset
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
12. Oktober 2022 Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a
05. März 2019 Wettbewerbsrecht
Eine Wohlfahrtsorganisation hatte über ein Callcenter Verbraucher anrufen lassen, um sie über die Möglichkeit eines so genannten „Hausnotrufes“ zu informieren. Bei einem Hausnotrufdienst handelt es sich um eine Einrichtung, mit der Verbraucher im Notfall telefonisch eine Telefonzentrale anrufen können, um Hilfe anzufordern. Das OLG Köln stellte zun
11. März 2019 Wettbewerbsrecht
Ein Möbelhaus hatte seinen Kunden einen Nachlass von mindestens 100 € angeboten für den Fall, dass es am Mittag eines bestimmten Tages drei Wochen nach einem Kauf in Höhe von mindestens 100 € an einem bestimmten Ort regne. Mindestens 3 mm/Quadratmeter müssten zwischen 12:00 und 13:00 Uhr fallen. Die zuständige Behörde Verbot die Aktion als ein unzuläss
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.