DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt.
Aus diesem Grunde hat der Inhaber der Namensrechte, Filmgesellschaft Constantin diesen Titel als EU-Marke die unterschiedlichsten Produkte anmelden lassen. Allerdings hat die dafür zuständige europäische Behörde (Euipo) den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sei „anstößig“. Diese Entscheidung beanstandete der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz. Ob eine als EU Marke angemeldete Marke gegen die guten Sitten verstoße, müsse umfassend geprüft werden. Die Geschmacklosigkeit eines Zeichens reiche dagegen nicht aus. Vielmehr müssten die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise den Ausdruck dahingehend verstehen, dass er mit den bestehenden grundlegenden moralischen Werten und Normen der (deutschen bzw. österreichischen) Gesellschaft unvereinbar sei. Dafür müsste die Wahrnehmung einer „vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeit und Toleranzschwelle“ zugrunde gelegt werden und auch der Kontext berücksichtigt werden. Dabei müssten auch Hintergrundelemente berücksichtigt werden wie zum Beispiel der große Erfolg beim deutschsprachigen breiten Publikum. Zudem sei der Film „Fack Ju, Göhte“ für Jugendliche freigegeben und vom Goethe-Institut als dem Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland zu Unterrichtszwecken genutzt worden. Daraus lasse sich ableiten, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit den Ausdruck „Fack Ju“ nicht als moralisch verwerflich ansehe. Aus diesem Grunde hob der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union ebenso auf wie die Entscheidung des EUIPO.
EuGH vom 27.2.2020, Az. C -42/18 B
11. Dezember 2013 IT-Recht, Urheberrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, wann Urheber oder/und Rechteinhaber auch das „Streamen“ zum Anlass von Abmahnungen machen. Beim Streaming werden Audio – und Videodateien aus einem Rechennetz empfangen und gleichzeitig wiedergegeben. Hierfür ist eine Software notwendig, um diese anzusehen, die meist in dem Webbrowser integriert ist. Dabei werden diese Da
24. Mai 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) mahnte einen Kfz-Händler am 19.11.2011 wegen eines Verstoßes ab, am 5.1.2012 gab er eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Im Oktober 2012 verlangte die Wettbewerbszentrale wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Hö
30. Mai 2016 Handelsrecht, IT-Recht, Kaufrecht, Urheberrecht
Eine Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein. Kriterien sind die Länge des Textes, die Reihenfolge der Darstellung, die eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und – führung und die individuelle Prägung. Dabei muss der gesamte Text in die Überprüfung mit einbezogen werden. Er muss das Alltägli
01. Juni 2016 Handelsrecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Urheberrecht
Werberecht für Makler, Bauträger und Immobilienunternehmen Inhalt Dieses Buch befasst sich mit den Vorschriften, die die Werbung für Immobilien, also Häuser, Grundstücke und Wohnungen, regeln. Die Autoren vermitteln einen leicht verständlichen Überblick über die Möglichkeiten und die Risiken der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung wegen Ver
03. Juni 2016 Handelsrecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf. Übernimmt er vorhandene Fotos, z.B. vom Kund
09. Juni 2016 Handelsrecht, Immobilienrecht, IT-Recht, Urheberrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.