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Ein Unternehmen hatte für seine Whirl – Pools im Internet geworben mit dem Angebot, dass man sie bewerten könne und dann ein Los erhalte.
Diese Werbung sei als bezahlte Empfehlungen unzulässig. Wer eine Empfehlung ausspreche, müsse frei und unabhängig sein.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall müsse davon ausgegangen werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bewertungen nur deshalb abgegeben wurde, weil sie dadurch eine Gewinnchance erhielten. Im Übrigen komme es auch nicht darauf an, “expressis verbis” eine Bewertung abzugeben, das Anklicken eines Buttons reiche aus. Auch die Tatsache, dass die Werbung nur auf Google-mail Business geschaltet worden war, weswegen die Besucher der Seite von vorneherein gewusst hätten, dass es sich um Werbung handelt, trifft nicht zu.
Auch wenn – wie behauptet – tatsächlich nur zwei der insgesamt 4000 Bewertungen aufgrund des “like” Buttons mitgewirkt hätten, ändere dies nichts. Allein bei der Zahl der Bewertungen sei davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der Bewertungen nur deswegen abgegeben worden war, weil die Teilnehmer so die Gewinnspielberechtigung erhielten. Das sei zwar noch keine „bezahlte“ Empfehlung. Auch wenn durch diese Methode zahlreiche Bewertungen erreicht werden könnten, meine der Verbraucher, dass nur zufriedene Kunden sich positiv geäußert hätten. OLG Frankfurt vom 20.8.2020; Az. 6 U 270/19
05. Oktober 2022 none
Sie wollen sich von ihrem Ehegatten trennen oder haben sich bereits getrennt? Hier gebe ich Ihnen einen Überblick über die Regelungsmöglichkeiten bei einer anstehenden Scheidung. Bitte beachten Sie, dass in jedem Einzelfall eine individuelle anwaltliche Beratung sinnvoll und fast immer notwendig ist. Thema: Ehegatten & Unterhal
29. September 2022 none
Die Gas-Umlage scheint politisch auf dem Abstellgleis zu sein. Dennoch haben betroffene Haushalte oder Vermietungen bereits ein Informationsschreiben von ihrem Gasversorger erhalten und wurden dabei aufgefordert, zum Monatswechsel den Gaszähler abzulesen. Erklären Sie hierzu formell Ihren Vorbehalt, um im Zweifel nicht aus vertraglichen Ansprü
22. September 2022 none
Für die Betroffenen wird es ernst: Das Bundessozialgericht (BSG) hatte Ende Juni entschieden, dass Freiberufler, die Gesellschafter sind und gleichzeitig als Geschäftsführer agieren, als Angestellte der Gesellschaft im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angesehen werden können und damit sozialversicherungspflichtig sind (Urt. v. 28.06
23. Januar 2013 none
Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintret
12. Februar 2013 none
Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, wer nach Ihrem Tod ihren Digitalen Nachlass verwaltet bzw. verwalten darf? Sicherlich nicht. Wenn schon 80 % der Deutschen ohne Testament versterben, kann man sich ausmalen, wie wenige daran denken, jemand anderen im Todesfall zu legitimieren, z.B. das Facebook-Profil oder online gespeicherte Daten zu lös
07. März 2018 none
EuGH stärkt Unionsmarke Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. In seinem Urteil vom 1. März ging es um den Sportartikelhersteller adidas, der sich erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass seine bekanntermaßen aus drei Parallelstreifen bestehende Marke von ähnlichen Abbildungen nachg