DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Auf der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein diskutierte die Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht die Frage des Mitverschuldens des Patienten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (§ 254 BGB).
Wirkt der Patient trotz entsprechender Hinweise des Arztes bei der Behandlung nicht in der erforderlichen Form mit, lässt er also die von einem ordentlichen und verständigen Menschen zur Vermeidung eigenen Schadens zu erwartende Sorgfalt vermissen, ist ihm ein Mitverschulden anzulasten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95). Die Mitwirkung bzw. die fehlende Mitwirkung des Patienten nennt man Compliance bzw. Non-Compliance. Verletzt der Patient die ihm obliegende Pflicht, kann im Falle eines nachgewiesenen Behandlungsfehlers der Schadenersatzanspruch gekürzt werden oder ganz wegfallen.
Der Arzt ist häufig auf die Mitwirkung des Patienten angewiesen. So kann vom Patienten erwartet werden, dass er dem Arzt die für die Behandlung erforderlichen Informationen gibt. Kommt es wegen fehlender, falscher oder unvollständiger Informationen zum Gesundheitsschaden, entfällt die Haftung des Arztes. Vom Patienten wird auch erwartet, dass er den Therapie- und Kontrollanweisungen und/oder der Medikamentenverordnung des Arztes Folge leistet. Tut er dies nicht und erleidet er einen Schaden, haftet der Arzt hierfür nicht. Es sei denn, der Arzt selbst verletzt Informations- und Hinweispflichten, die dann zu dem Fehlverhalten des Patienten führen. Doch nicht nur bei einem möglichen Behandlungsfehler ist zu prüfen, ob ein Mitwirken des Patienten dazu beigetragen hat, auch bei der Schadensminderung oder -abwendung ist der aktive Patient gefordert. Der Patient kann sich nach einem Behandlungsfehler nicht auf den alleinigen Eintritt des Schadens durch den behandelnden Arzt berufen, wenn es ihm zumutbar war, diesen Schaden abzuwenden oder abzumildern. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Patient nicht jede Behandlung zur Schadensminderung oder -abwendung über sich ergehen lassen muss – dies geht nur im Rahmen seiner sog. Duldungspflichten.
In der Rechtspraxis spielt das Mitverschulden eine Nebenrolle. Selbst wenn sie von Arztseite im Prozess vorgebracht wird, greift sie in nur sehr seltenen Fällen zu Lasten des Patienten. Zudem mahnt der Bundesgerichtshof zur zurückhaltenden Anwendung, da zwischen Arzt und Patient ein Wissensgefälle vorliegt (vgl. BGH NJW 1997, 1635).
Die Aufgabe des den Patienten vertretenden Fachanwalts besteht dann unter anderem darin, die vorgebrachten Einwände der Gegenseite eingehend zu prüfen und letztlich zu entkräften.
Irem Scholz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
09. Februar 2018 Medizinrecht
Am 18.01.18 zeigte das SWR-Fernsehen im Rahmen der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ die Reportage Operation mit Nebenwirkungen, die zum Teil in unserer Kanzlei und bei einer meiner Mandantinnen gedreht wurde. Den hochinteressanten Beitrag nehme ich zum Anlass, das Thema nochmals aus juristischer Sicht und aus unserem Anwaltsalltag heraus zu beleu
13. Januar 2015 Medizinrecht
Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 8.1.2015 einen über mehrere Jahre währenden Streit zwischen zwei Apothekern entschieden. Dabei ging um die Abgabe eines rezeptpflichtigen blutdrucksenkenden Mittels ohne Rezept . Der Kläger gab einer Kundin das verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht ab, da die sie nicht über eine ärztliche Verschreibung v
21. Mai 2015 Medizinrecht
In der Praxis zeigt es sich immer wieder, dass das von den Versicherern angebotene Rehamanagement für alle Beteiligten hilfreich und von großem Nutzen ist. Es sorgt dafür, dass das verletzte Opfer eines Unfalles oder eines Behandlungsfehlers die optimale ärztliche Behandlung erhält. Es unterstützt den Geschädigten dabei, eine auf seine Bedürfnisse zugeschni
30. Mai 2018 Medizinrecht
In der vergangenen Woche besuchten Rechtsanwältin Melanie Mathis und Rechtsanwalt Sven Wilhelmy eine Pflegeeinrichtung des Vereins Patienten im Wachkoma e.V. in Bergneustadt im Bergischen Land. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Lebensqualität von Wachkoma-Patienten zu verbessern. Die Therapie setzt da an, wo in anderen Häusern der
03. Februar 2014 Medizinrecht, Verkehrsrecht
Unser Anwaltsbüro ist spezialisiert auf die Durchsetzung von Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüchen für Personenschäden nach Unfällen und durch ärztliche Behandlungsfehler. Mit unserer Arbeit möchten wir unseren schwerstgeschädigten Mandanten einen finanziellen Ausgleich für das erlittene Leid verschaffen. Zwar kann auch eine noch so hohe Entsc
28. Juli 2014 Medizinrecht
Versucht ein Autofahrer, mit seinem Auto einen mit einem Andreaskreuz gekennzeichneten unbeschrankten Bahnübergang zu überqueren und stößt er dabei mit einem Güterzug zusammen, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage des betroffenen Autofahrers mit der Begründung zurückgewiesen, er habe das Vorfahrtsrecht des Zug
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.