DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Mit einem Urteil vom 26. Januar 2016 (VI ZR 179/15) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zu so genannten Parkplatzunfällen geändert.
Ausgangslage:
Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums war es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Beklagte hatte versucht, mit ihrem Pkw in eine Parklücke zu gelangen. Als das nicht klappte, setzte sie zurück und fuhr mit ihrem Fahrzeug gegen das – nach Angaben der Klägerin – stehende Fahrzeug der Klägerin.
Die Versicherung der Beklagten hatte den entstandenen Schaden mit einer Quote von 60 % reguliert und wegen des verbleibenden Schadens auf eine Mithaftung der Klägerin verwiesen.
Die Klägerin machte den Restschaden von gut 1.000,00 € sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht geltend, jedoch ohne Erfolg.
Auf die Revision hob der BGH nunmehr die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht zurück, weil der tatsächliche Sachverhalt noch aufzuklären ist.
Maßgeblich für die Aufhebung des Urteils ist, dass der BGH die besonderen Sorgfaltspflichten, die beim Rückwärtsfahren bestehen, und die beim Unfall im normalen Straßenverkehr beim Rückwärtsfahren zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden führen können, nunmehr auch auf Unfälle auf Parkplätzen ohne eindeutigem Straßencharakter ausweitet.
Auch hier kann dann der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden sprechen.
Da aber z. B. noch nicht endgültig aufgeklärt ist, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalles bereits gestanden hat, muss nunmehr das Landgericht die bislang unterbliebene Sachverhaltsaufklärung nachholen und eine neue Entscheidung treffen.
RA Volker Grothstück, Kanzlei GMS
13. Dezember 2023 Verkehrsrecht
Die zunehmende Digitalisierung in Fahrzeugen hat dazu geführt, dass moderne Autos mit immer mehr elektronischen Funktionen und Bedienelementen ausgestattet sind. Ein Beispiel hierfür sind Touchscreens, die eine Vielzahl von Funktionen steuern können, angefangen bei Navigationssystemen bis hin zu Mediensteuerungen und Klimareglern. Di
01. August 2023 Schadenrecht, Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Beschluss vom 6. Juni 2023 die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt, die ihren Schaden durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ermitteln lassen wollen. Der BGH hob einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, das die Berufung eines Lkw-Besitzers gegen ein klageabweisendes Urteil de
03. Mai 2023 Verkehrsrecht
Die Rettungsgasse auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen ist immer wieder Thema im deutschen Verkehrsrecht. Sie soll es Rettungskräften ermöglichen, im Notfall schnell zur Unfallstelle zu gelangen und Leben zu retten. Doch was passiert, wenn Autofahrer die Rettungsgasse nicht bilden? Dieser Frage widmete sich das Oberlandesgericht Oldenburg
09. März 2023 Verkehrsrecht
„Ein durch § 23c Abs. 1 Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers a
09. Februar 2023 Verkehrsrecht
Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, weiß sicher aus eigener Erfahrung: Auch die unverschuldete Beteiligung macht viel Aufwand und verschlingt Unmengen an Zeit. Zudem bleibt immer die Unsicherheit: Habe ich alles richtig gemacht und nichts übersehen? Viele Geschädigte wissen nicht, dass Ihnen in jedem Fall ei
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.