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Achtung!
Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog!
Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein:
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts:
Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld
Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts:
Ab 16 km/h zu schnell gibt es 60 € Bußgeld
Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt und 70 € Bußgeld
Ab 26 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkte, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrverbot
Damit wird auch die bisherige Regel hinfällig, wonach ein Fahrverbot erst dann ausgesprochen werden konnte, wenn innerhalb eines Jahres zweimal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von jeweils mindestens 26km/h aktenkundig war.
Nehmen Sie Bußgeldbescheide deshalb niemals ungeprüft hin. Lassen Sie sich beraten. Messfehler und Ungenauigkeiten kommen häufiger vor, als man denkt!
Lkw – Fahrer:
Für Kraftfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen, die rechts abbiegen wollen, wird nunmehr innerorts Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Für den Fall des Verstoßes ist ein Punkt in Flensburg fällig und ein Bußgeld in Höhe von 70 €.
Rettungsgasse:
Wer keine notwendige Rettungsgasse bildet, wird mit 200 € Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und künftig auch mit 1 Monat Fahrverbot bestraft. Das Fahrverbot gilt auch dann, wenn keine konkrete Gefährdung oder Behinderung der Rettungsfahrzeuge eingetreten ist.
06. September 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st
03. August 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich: Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrige
27. Mai 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht
Sachverhalt: der Betroffene bestreitet, am Tag einen qualifizierten Rotlichtverstoß ( mit mehr als einer Sekunde Dauer) begangen zu haben. Als Beweismittel stand lediglich ein Polizeibeamter zur Verfügung, der die Dauer der Rotlichtzeit geschätzt hat. Trotz Vorhandensein einer Haltelinie hat der Polizeibeamte bei seiner Schilderung auf da
27. Juli 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht
Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften. Dies gilt jetzt um so mehr. Wie auch schon in zahlreichen Pressenachrichten zu lesen ist, ist im Gesetzgebungsverfahren ein Fehler unterlaufen, der zur Unwirksamkeit der neuen Regelungen und Strafen führen dürfte. Wichtig ist,
17. Juni 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Achtung! Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert? Es besteht die berechtigte Aussicht, dass die Abgabe des Führerscheins für 4 Wochen nicht erforderlich ist. Grund hierfür ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Scheuer, die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (St
31. August 2013 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Wichtiger Beschluss des OLG Hamm im Bereich Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: Wer länger als 3 Sekunden oder über eine Strecke von 140m zu dicht auffährt, handelt ordnungswidrig und kann sich in der Regel nicht mehr auf unvorhersehbare Ereignisse berufen. Im Streit um die Frage welcher Messzeitraum bzw. welche Messstrecke zur Feststellung
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.