DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu
Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen.
Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und langwierig die manipulierten Fahrzeuge in Verkehr gebracht.
Im Ergebnis hat der BGH somit einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen-AG bejaht, obwohl der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug 2014 von einem freien Autohändler gebraucht gekauft hat und somit keine Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und der Volkswagen-AG bestand.
Der Kläger kann das Fahrzeug nunmehr an die Volkswagen – AG zurückgeben; muss sich aber im Gegenzug eine – im Vergleich zum Wertverlust des Fahrzeugs – geringfügige Nutzungsentschädigung für die von ihm bis dahin gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
In der Regel besteht auch die Möglichkeit, dass Sie das betroffene Fahrzeug weiterfahren können, und eine Entschädigung von Volkswagen – u.a. für den Wertverlust – in Form eines Einmalbetrages erhalten.
Wir prüfen zudem, ob eine Verjährung Ihrer Schadenersatzansprüche bereits jetzt eingetreten ist. Wir vertreten insofern die Ansicht, dass im oben geschilderten Fall eine Verjährung des Schadenersatzanspruchs erst dann wirksam eintreten kann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (so auch entschieden vom Landgericht Duisburg mit Urteil vom 20.02.2020). Damit würde eine Verjährungsfrist erst mit der heutigen Entscheidung des BGH beginnen und endet erst mit Ablauf des 31.12.2023. Darüber hinaus hat die vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen – AG nach unserer Ansicht dazu geführt, dass sogar eine 10 Jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wurde.
Sollten Sie somit zu den Käufern eines manipulierten Dieselfahrzeugs des Volkswagen Konzerns bzw. den Gesellschaften der Volkswagen AG (Audi AG, Seat Deutschland GmbH, SKODA Deutschland Auto GmbH oder Porsche AG) gehören, lassen Sie sich beraten, ob Erfolgsaussichten für einen Schadenersatzanspruch gegeben sind.
27. April 2023 Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Bereits letztes Jahr haben wir über Abmahnungen wegen der Einbindung von Google Fonts informiert (Beiträge vom 24.11.2022 und 09.11.2022). Hintergrund war, dass Internetseiten zur optimalen Darstellung in der Regel auf weboptimierte Schriftarten setzen, oftmals sind hier Google Schriftarten im Einsatz. Bei deren Integration werden allerdings
16. Januar 2020 Kaufrecht, Vertriebsrecht
Der Thermomix krempelt nicht nur in der Küche gewohnte Abläufe um, sondern hat auch für das Kauf- und Vertriebsrecht Auswirkungen. Das Landgericht Wuppertal lehnte jetzt die Klage einer Käuferin des Küchengeräts ab, die dagegen vorging, dass kurz nach dem Kauf ein Nachfolgemodell mit deutlich erweiterten Funktionen erschien (Urt. v. 09.01.2020, Az. 9 S 179/19). Die zugrundeliegende Konstellation lässt sich auf quasi alle Branchen a
23. August 2021 IT-Recht, Vereinsrecht, Vertragsrecht
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt. Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lock
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
12. August 2022 Vertragsrecht, Zivilrecht
Die Verluste der Gasimporteure sollen auf die Verbraucher umgelegt werden. Vieles spricht dafür, dass die bevorstehende „Gas-Sicherungsumlage“ rechtswidrig ist. Am Gewinn der Energieversorger wird der Endkunde nicht beteiligt, nun aber sollen die Verluste auf die Verbraucher umgelegt werden. Die neue Gaspreisanpassungsverordnung sieht auf Grundlage
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.