DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage nach Schadenersatz für nicht nachweislich durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachte Schäden ging und derartige Ansprüche verneint.
Zwar waren aufgrund des fremdverschuldeten Unfallereignisses dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegeben. Man spricht hier von haftungsbegründender Kausalität, welche „gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann gegeben ist, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einer Weise auf das geschützte Rechtsgut eingewirkt hat, die nachteilige Folgen auslösen kann“.
Nicht nachgewiesen wurde im vorliegenden Fall durch den Kläger jedoch, dass der unstrittig vorhandene Schaden auch tatsächlich durch das Unfallereignis verursacht wurde, dass also auch die haftungsausfüllende Kausalität gegeben war. Das Gericht stellte klar, dass hierzu “mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (…) festgestellt werden muss, dass die von dem Geschädigten behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon bei dem Unfall entstanden sind“.
Konkret griff das Gericht Zweifel des beteiligten Sachverständigen daran auf, dass die vorhandenen Schäden durch den von den Parteien und Zeugen geschilderten Unfall entstanden sein könnten: “Der Sachverständige hat ausgeführt, dass zwar (…) sämtliche Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zugeordnet werden könnten. Die Schäden könnten jedoch nicht bei dem von den Parteien behaupteten Unfall entstanden sein.” Hinzu kamen erkennbare, nicht fachgerecht reparierte Vorschäden im Bereich des Unfallschadens: “Der Sachverständige hat (…) außerdem ausgeführt, dass das Fahrzeug des Klägers einen weiteren, nicht fachgerecht reparierten Vorschaden [in einem Bereich] gehabt habe (…), der nach dem Vortrag des Klägers ebenfalls bei dem streitgegenständlichen Unfall beschädigt worden sein soll.”
Daher, so der Senat, lasse sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die von dem Kläger behaupteten Schäden insgesamt auf Unfall zurückzuführen sind. Auch eine Abgrenzung der Alt- und Neuschäden sei anhand des Parteivortrags sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht möglich.
Im Ergebnis ist nach Ansicht des Gerichts folglich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch mangels konkret zuzuordnenden Schadens ausgeschlossen. Es liegt im Hinblick auf den Schadensumfang ein sog. “So-Nicht-Unfall” vor. Die Schadenersatzklage wurde daher folgerichtig abgewiesen. [OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 – Az. 9 U 53/13]
18. Januar 2023 Verkehrsrecht
E-Fahrzeuge verzeichnen zuletzt einen immer größer werdenden Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland. Der Gesetzgeber hat zuletzt für den Erwerb von E-Fahrzeugen nicht nur diverse finanzielle Anreize geschaffen, sondern hat über das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch Privilegien vorgesehen, die nur E-Fahrzeugen zur Ve
22. August 2022 Verkehrsrecht
Viele Autofahrer genießen die „Freiheit“ auf den Autobahnen in Deutschland, auf denen zum Teil nicht eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit, sondern die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. So manch einer diese Freiheit Genießenden glaubt, dass bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit keine Konsequenzen drohen. Grundsätzlich
06. September 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st
23. April 2018 Verkehrsrecht
Urteil Amtsgericht Mitte vom 18.01.2018, Az. 106 C 3240/16 Der Mandant sowie dessen Haftpflichtversicherung sahen sich einer Klage nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz der Reparaturkosten nebst Sachverständigengebühren seitens des Unfallgegners ausgesetzt. Der Unfallhergang war streitig. Der Kläger gab an, dass sein Fahrzeug unter anderem am linken vor
17. März 2020 Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km. Der Kaufvertrag enthielt u.a. folgende Formulierungen: “Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmäng
03. August 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich: Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrige
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.