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Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber einige Dinge zu erledigen:
Letzte Lohnabrechnung, oft noch Sonderzahlungen wie ggf. Abfindung, Sonderzuwendung, Urlaubsabgeltung, ggf. Erteilung einer Urlaubsbescheinigung, Zusendung der Arbeitspapiere, in der Regel auch die Ausstellung eines qualifizierten oder eines einfachen Zeugnisses.
Da kann es passieren, dass ein wesentlicher Punkt vergessen wird: Hat der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung auf seiner Website aufgeführt, dann muss er dafür Sorge tragen, dass mit dem Tag, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, jegliche Daten des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf der Website gelöscht sind.
Geschieht dies nicht, verletzt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht und macht sich schadensersatzpflichtig, wie das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet in zutreffender Weise festgestellt hat.
Jeder Arbeitgeber ist also auch bei Ausscheiden von Mitarbeitern gut beraten, auch seinen Webauftritt und ggf. sein Intranet immer zeitnah den aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Im Umkehrschluss heißt dies aber unseres Erachtens auch, dass auch ein Arbeitgeber darauf bestehen kann, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer auf seiner persönlichen Website oder z.B. in sozialen Netzwerken wie facebook, XING oder LinkedIn ihre Zugehörigkeit zum Arbeitgeber auch als beendet angeben müssen. [Hessisches LAG, Urt. v. 24.01.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, veröffentlicht in: BeckRS 2012, 67214]
19. Januar 2023 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22) klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Qualifikation Anspruch auf denselben Stundenlohn wie Vollzeitbeschäftigte haben. Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der sich die vom Arbeitgeber angebotenen Schichten selbst aussuchen konnte, was der A
07. Dezember 2022 Arbeitsrecht
Der Neunte Senat des BAG hatte in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 darüber zu befinden, ob der/die Arbeitnehmer/-in (m/w/d) beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des laufenden Kalenderjahres, also nach dem 30.06., seinen/ihren vollen Jahresurlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen und ge
20. September 2022 Arbeitsrecht
Es hat inzwischen die Runde gemacht: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat per Pressemitteilung seine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Arbeitgeber sind demnach gesetzlich verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats besteht hingegen nicht. Ein Urteil mit Sachgründen gi
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
14. Mai 2019 Arbeitsrecht
Die Verletzungen, die unsere Mandanten nach Unfällen oder Behandlungsfehlern davontragen, sind oftmals so schwerwiegend, dass sie zu einer vorübergehenden oder in manchem Fall auch dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen. Die damit verbundenen Einkommenseinbußen, der sogenannte Erwerbsschaden, machen wir in diesen Fällen bei dem Verursacher geltend
19. März 2014 Arbeitsrecht
Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags. Die Klägerin war aufgrund vier aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt für das Jahr 2009. Im Arbeitsvertrag war vermerkt, dass die Klägerin als Arbeitsvermittlerin bei der Agent
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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