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… können für ihre Honoraransprüche von ihren Auftraggebern eine Erfüllungssicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB verlangen
„Unternehmer eines Bauwerks“ im Sinne von § 648 a BGB sind auch Architekten, Statiker und sonstige Sonderfachleute. Das gilt auch dann, wenn ihre Planung (noch) nicht umgesetzt ist und sich mithin im Bauwerk noch nicht verwirklicht hat.
Maßgebend für die Anwendung von § 648 a Abs. 1 BGB, wonach eine Erfüllungssicherheit für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 110 % des zu sichernden Vergütungsanspruchs gefordert werden kann, ist somit allein, dass „der Unternehmer eines Bauwerks oder einer Außenanlage“ Sicherheit verlangt. Diese Voraussetzung erfüllen auch Architekten, Statiker und sonstige Sonderfachleute, nicht jedoch beispielsweise ein Unternehmer, der ein zukünftiges Baugrundstück rodet (BGH – Urteil vom 24.02.2005, Az. VII ZR 86/04).
Erfüllt der Auftraggeber binnen angemessener Frist zur Leistung das Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers (Architekten u.a.) nicht, kann dieser weitere Leistungen verweigern und die Sicherheit gerichtlich geltend machen oder den Vertrag kündigen. Im Falle einer wirksamen Kündigung kann der Auftragnehmer für die noch nicht ausgeführten Leistungen entgangenen Gewinn geltend machen.
Das Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB kann somit in geeigneten Fällen (der Auftragnehmer will aus dem Planungsvertrag „aussteigen“) ggfs. als Vehikel des Auftragnehmers für den Ausstieg aus einem unliebsam gewordenen Planungsvertrag genutzt werden.
[OLG Naumburg, Urt. v. 29.01.2014 – Az. 12 U 149/13]
27. Juni 2023 Baurecht, Planungsrecht
VgV-Änderung: Bundesrat macht Weg für Änderung der VgV frei. In Kürze müssen tausende Planungsaufträge mehr EU-weit ausgeschrieben werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2023 mehrheitlich der „Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („
04. Oktober 2016 Architektenrecht, Urheberrecht
Ein Architekt hatte im Kundenauftrag Pläne für ein Mehrparteienwohnhaus gefertigt und dafür ein Honorar in Höhe von 1500 Euro erhalten, den Auftrag zur Errichtung des Hauses erhielt er nicht. Der Kunde zeigte diese Pläne allerdings einem Bauträger zur Illustration, wie das Wohnhaus aussehen könnte. Nach Auffassung des Architekten war dies eine Verletzung se
24. April 2013 Baurecht
Der Abbruch einer Stützmauer an der Grenze zu einem Nachbargrundstück, der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, verstößt als solcher nicht gegen § 909 BGB. Der Abbruch einer Stützmauer kann nicht mit einer „Vertiefung“ im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden. 2. Auch das sog. nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis
15. Mai 2013 Baurecht
In einem Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind, wenn sie an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Energieliefervertrag, der unter der auflösenden Beding
28. Juni 2013 Baurecht
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OLG Brandenburg zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem vorgedruckten Vergabeverhandlungsprotokoll, welches ausfüllungsbedürftige Leerräume enthält, die handschriftlich ausgefüllt sind und nach dem die Höhe der Vertragsstrafe „ … maximal insgesamt 5 % …“ der Nettoauftragssumme beträgt; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruc
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
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