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Don’t drink and drive! Hat man einen über den Durst getrunken, lässt man das Auto oder Fahrrad stehen und fährt mit dem Taxi heim – prima Sache!
Dumm nur, wenn daraus für den netten Taxifahrer ein größeres Problem wird, weil sich beim Fahrgast plötzlich alles dreht und der Brechreiz mit voller Härte erbarmungslos zuschlägt.
Jetzt aber schnell!
Dachte sich ein Taxifahrer in München, der während der Oktoberfestzeit die zulässige Geschwindigkeit auf der Autobahn um 64 km/h überschritt und zur Begründung anführte, ein volltrunkener Fahrgast habe sich übergeben müssen. Er musste daher schnellstmöglich die nächste Autobahnabfahrt erreichen, um den Fahrgast kurz aussteigen zu lassen, sonst wäre sein Taxi extrem verschmutzt worden. Das AG München zeigt Verständnis für die Notsituation und sah von einer Bestrafung des Taxifahrers ab.
Aber nicht so schnell gefreut!
Das OLG Bamberg hob auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das Urteil auf, weshalb der Taxifahrer für die Raserei wie jeder andere Verkehrsteilnehmer einzustehen hat.
Nach Meinung des Gerichts muss bezweifelt werden, dass durch das schnelle Fahren überhaupt hätte verhindert werden können, dass sich der Fahrgast übergibt. Es müsse zusätzlich geprüft werden, ob andere Mittel im Taxi (z.B. Brechtüten wie im Flugzeug) vorhanden gewesen sind, um eine Verunreinigung des Taxis zu vermeiden. Und schließlich rechtfertigt das Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Taxi grundsätzlich keinen Verkehrsverstoß und die hiermit verbundene Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer.
Es ist anzunehmen, dass der Taxifahrer diese Entscheidung zum … findet!
06. September 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Seit dem 01.09.2022 gilt in Berlin ein neues Straßengesetz, welches auch die Sondernutzung der Sharing-Angebote (Leihräder, E-Scooter und Carsharing) gesetzlich regelt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit achtlos abgestellten Fahrzeugen. Das neue Straßengesetz wurde erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser st
03. August 2022 Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Urlaubszeit ist Reisezeit. Österreich ist dabei ein beliebtes Reiseziel, das auch gerne mit dem Fahrzeug erreicht wird. Neu zu beobachten ist, dass dafür immer mehr vollelektrische Fahrzeuge genutzt werden. Für letztere Fahrzeuggruppe gilt eine Besonderheit in Österreich: Aufgrund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft (dafür stehen übrige
27. Mai 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht
Sachverhalt: der Betroffene bestreitet, am Tag einen qualifizierten Rotlichtverstoß ( mit mehr als einer Sekunde Dauer) begangen zu haben. Als Beweismittel stand lediglich ein Polizeibeamter zur Verfügung, der die Dauer der Rotlichtzeit geschätzt hat. Trotz Vorhandensein einer Haltelinie hat der Polizeibeamte bei seiner Schilderung auf da
27. Juli 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht
Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Bußgeldbescheide aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs angreifbar sein dürften. Dies gilt jetzt um so mehr. Wie auch schon in zahlreichen Pressenachrichten zu lesen ist, ist im Gesetzgebungsverfahren ein Fehler unterlaufen, der zur Unwirksamkeit der neuen Regelungen und Strafen führen dürfte. Wichtig ist,
19. Mai 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht
Achtung! Ab Dienstag, den 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog! Insbesondere bei den erlaubten Tempovorgaben treten drastische Verschärfungen ein: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: Ab 16 km/h zu schnell gibt’s nunmehr bereits 70 € Bußgeld Ab 21 km/h schneller als erlaubt gibt es jetzt schon mindestens 1 Punkt, 80 € Bußgeld und 1 Monat Fahrv
17. Juni 2020 Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Achtung! Fahrverbot wegen 21 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell außerorts kassiert? Es besteht die berechtigte Aussicht, dass die Abgabe des Führerscheins für 4 Wochen nicht erforderlich ist. Grund hierfür ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Scheuer, die gerade erst in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (St
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
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Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.