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Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt:
Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen (ähnlich wie beim Mietvertrag). Eine weitere wichtige Neuerung ist nicht so bekannt, aber durchaus wichtig und darum zu wissen von Vorteil: Nach dem neuen § 56 Abs. 3 TKG können Verträge mit Telekommunikationsanbietern, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen, nunmehr mit nur einem Monat Kündigunsfrist aufgelöst werden. Voraussetzung ist nur, dass die anfängliche Vertragslaufzeit bereits abgelaufen ist. Dann aber gibt es keine „Endlosschleife“ mehr, sondern man kann monatlich aus dem Vertrag.
Beide neuen Rechte können auch gut miteinander kombiniert werden: Bei langsameren Internet als vertraglich zugesichert, kann das monatliche Entgelt im entsprechenden Verhältnis gekürzt werden. Wenn das aber auch keine Dauerlösung ist, weil unterm Strich die bestmögliche Internetgeschwindigkeit wichtig ist, dann kann entweder auf Vertragserfüllung geklagt werden oder gegebenenfalls einfach der schnelle Ausstieg aus dem Vertrag vorgenommen werden.
RA Dr. Stefan Rinke
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
12. Oktober 2022 Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht
Abmahnungen wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen sollten nie ungeprüft hingenommen werden. Neben dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes an sich, können vielerlei Formfehler in der Abmahnung oder in einer ggf. vorgefertigten Unterlassungserklärung angegriffen werden. Selbst im Falle von bereits bestehenden Unterlassungserkl&a
22. Mai 2018 Kaufrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Urteil Amtsgericht Jena vom 19.04.2018, AZ: 28 C 553/17 In der Kanzlei sprach ein Mandant vor. Er hatte über die Internetplattform eBay ein Mobiltelefon ersteigert, welches durch den Verkäufer als “original verpackt … Neu” angepriesen wurde. Nach Begleichung des Kaufpreises i.H.v. 110,- € zuzüglich Versandkosten erhielt er einige Ta
17. März 2020 Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Problematiken bei der Angabe der Anzahl der Vorbesitzer des Kfz im Kaufvertrag Der Mandant verkaufte einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 10 Jahren alten PKW mit einer Laufleistung von 116.500 km. Der Kaufvertrag enthielt u.a. folgende Formulierungen: “Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmäng
23. August 2021 IT-Recht, Vereinsrecht, Vertragsrecht
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt. Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lock
28. Juni 2022 Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder. Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
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Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
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Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.