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In einer Programmzeitschrift war ein Artikel erschienen, dass einer von vier mit Bild vorgestellten bekannten Fernsehmoderatoren an Krebs erkrankt sei.
Darunter befand sich auch ein Bild des Moderators Günter J. Im Text wurde dann über die tatsächliche Erkrankung eines dieser Moderatoren berichtet. Von Günther J. war dort allerdings nicht die Rede. Der Moderator klagte dagegen, da er seine Zustimmung zur Verwendung des Fotos seiner Person nicht erteilt habe. In letzter Instanz befand der BGH nun, dass der dem Moderator von einem Gericht zugesprochene Betrag von 20.000 € gerechtfertigt sei. Ob und wie ein eigenes Bild zu Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden darf, läge immer noch in der Entscheidungsbefugnis des Abgebildeten. Die Abbildung des Moderators Günter J. in der Zeitschrift habe nur dem Zweck gedient, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Nutzung eines Bildnisses als „Clickbait“, also als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug zur abgebildeten Person ohne deren Einverständnis sei ein unzulässiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht.
BGH vom 31.1.2021, Az. I ZR 120/19
01. Dezember 2023 none
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, bereits erledigt sind: Die Gesellschaft ist ins Handelsregister mit einer KRS-Nummer eingetrag
16. November 2023 none
Ein Mieter muss Schadenersatz für den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung eines Aufzugs zahlen, wenn er Kratzer an den entsprechenden Teilen der Innenverkleidung verursacht hat und keine andere Schadenbeseitigung möglich ist. In dem vorliegenden Fall hatte das LG Koblenz mit Urteil vom 24.04.2023 (4 O 98/21) der Klage des Eigen
26. September 2023 none
Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Zurruhesetzung Die Berliner Zeitung titelte am 16. Januar 2023 „Trotz Personalmangel: 700 Berliner Feuerwehrleuten droht Zwangspensionierung“. Aus diesem Anlass befassen wir uns hier überblicksmäßig mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zurruhesetzung.
29. Juni 2023 none
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten Versicherungsleistungen zahlt. Das ist jedoch in einer Vielzahl von Fällen nicht so. Die Versicherer lehnen häuf
26. Mai 2023 none
Die Klägerin unterhält seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene. Abgesichert ist unter anderem die Pflegebedürftigkeit. Die monatliche Pflegerente ist geschuldet, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufe I, II oder III feststellt. Nach der Pflegereform 2017 wird die Klägerin pf
04. April 2023 none
Ein Mieter kann keine Mietminderung wegen Schimmelbildung geltend machen, wenn die Schimmelbildung ausschließlich auf das unsachgemäße Nutzungsverhalten des Mieters zurückzuführen ist. In dem vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 27.11.2020 der Klage eines Vermieters auf Zahlung der ausstehenden Mietzahlu
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Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
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Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.