Berliner Tabelle 2007

Stand 1. Juli 2007

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Regelbetrags-Verordnung vom 5. Juni 2007 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. Juli 2007 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBI I 2007, 1044) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Juli 2007) die - nicht mit den Zahlbeträgen identischen - monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden minderjährigen unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt. Die Prozentsätze Ost der Regelbeiträge ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 194 EUR : 186 EUR = 104,3 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 252 EUR bzw. 306 EUR bzw. 361 EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 279 EUR bzw. 339 EUR bzw. 401 EUR.

Der Unterhaltsrichtsatz einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. bzw. 18. Geburtstag fällt.

Das Kammergericht wendet nunmehr für alle im Elternhaushalt lebenden volljährigen Kinder, auch für die Schüler im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, die 4. Altersstufe an. Die Bedarfsbeträge der Gruppen a) und b) sowie 1 bis 3 der 4. Altersstufe sind veranlasst durch das Urteil des BGH vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 - (FamRZ 2007, 542, 545) zur Sicherung des Existenzminimums für volljährige Kinder.

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen		Altersstufen in Jahren				Prozentsatz Ost der Regelbeträge	Prozentsatz West der Regelbeträge
		0-5	6-11	12-17	ab 18
Gruppe	Alle Beträge in Euro
a.)	bis 1.000	186	226	267	361	100
b.)	1.000-1.150	149	236	278	361
	ab 1.150	wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne Bedarfskontrollbetrag)
Gruppe
1.	bis 1.300	202	245	288	389		100
2.	1.300-1.500	217	263	309	389		107
3.	1.500-1.700	231	280	329	389		114
4.	1.700-1.900	245	297	349	401		121
5.	1.900-2.100	259	314	369	424		128
6.	2.100-2.300	273	331	389	447		135
7.	2.300-2.500	287	348	409	471		142
8.	2.500-2.800	303	368	432	497		150
9.	2.800-3.200	324	392	461	530		160
10.	3.200-3.600	344	417	490	563		170
11.	3.600-4.000	364	441	519	596		180
12.	4.000-4.400	384	466	548	629		190
13.	4.400-4.800	404	490	576	662		200
	über 4.800	nach den Umständen des Falles

Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

1. Der notwendige monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigenKindern und volljährigen Kindern bis zum 21. Geburtstag, solange sie im Elternhaushalt leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden In Berlin:
   
   
   1. wenn der Unterhaltspfllichtige erwerbstätig ist: 900 EUR
   2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 770 EUR


2. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber anderen volljährigen Kindern: 1100 EUR


3. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1000 EUR


4. Der angemessene Bedarf (samt Warmmiete von 270 EUR und üblicher ausbildungsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Studiengebühren) eines volljährigen Kindes, welches nicht im Elternhaus wohnt, beträgt in der Regel monatlich: 640 EUR


5. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern und gegenüber Enkeln beträgt mindestens monatlich: 1400 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens


6. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oderdem Vater im Sinne von § 1615 l BGB beträgt mindestens monatlich, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.000 EUR
   Der Bedarf der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) beträgt in der Regel mindestens monatlich: 770 EUR


7. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten gegenüber den in Anm. I. genannten Kindern
   
   
   1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten: 650 EUR
   2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten: 560 EUR
   
   und gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 800 EUR

Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner in Berlin wohnen. Die in den Anmerkungen genannten Selbstbehalte und Bedarfssätze sind in ganz Berlin gleich hoch, da durch §20Abs.2SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz geltenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen. Für die im früheren Ostteil Berlins wohnenden Kinder gelten bis auf weiteres die Regelbeträge Ost wie im sonstigen Beitrittsgebiet.