Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Rechtsberatung Online
1. Zustandekommen des Vertrages
a) Durch das Absenden einer Anfrage im Rechtsberatungs-Service vom Deutschen Anwaltssuchdienst entsteht kein Beratungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt, an den die Anfrage übermittelt wurde, und dem Absender der Anfrage. Mit dem Absenden der Anfrage wird der angesprochene Rechtsanwalt lediglich aufgefordert, ein Honorarangebot für die Beantwortung der Anfrage abzugeben.
b) Der Beratungsvertrag mit dem Rechtsanwalt kommt zustande, wenn der Absender der Anfrage sich mit dem unterbreiteten Honorarvorschlag einverstanden erklärt hat. Dies kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.
2. Rechtsschutzversicherung
Ist der Absender der Anfrage rechtsschutzversichert, obliegt ihm selbst die Prüfung, ob die Kosten der Beratung vom Versicherungsschutz abgedeckt sind. Auskunft darüber erteilen die Rechtsschutzversicherungen.
3. Vertraulichkeit
a) Der Rechtsanwalt unterliegt einer umfassenden Schweigepflicht über die Informationen, die ihm bei der Befassung mit einem Mandat bekannt werden. Bei der Übermittlung von Informationen über E-Mail kann ohne Verwendung von Verschlüsselungstechniken allerdings keine Gewähr für die Vertraulichkeit der Übermittlung übernommen werden.
b) Bei der Versendung einer unverschlüsselt an den Rechtsanwalt übersandten Anfrage, darf der Rechtsanwalt auf dieselbe Art und Weise die Anfrage beantworten. Sollen Verschlüsselungstechniken angewandt werden, ist dies unmittelbar mit dem beauftragten Rechtsanwalt abzustimmen.
4. Grundsätze der Bearbeitung und Haftung
a) Der angeschriebene Rechtsanwalt kann die Anfrage nur in dem Umfang bearbeiten, wie ihm der zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt wurde. Beratungsfehler ziehen daher keine Haftung des Rechtsanwalts nach sich, wenn sie auf unrichtiger oder lückenhafter Schilderung des Sachverhalts beruhen. Dies gilt nicht, wenn die fehlerhafte Beratung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Rechtsanwalts beruht.
b) Die Haftung des bearbeitenden Rechtsanwalts für jede Anfrage ist auf eine Summe von 1.000.000 Euro begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung nur gilt, wenn insoweit der Rechtsanwalt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Dies ist im Einzelfall zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu klären und ggf. schriftlich zu vereinbaren (§ 51 a Absatz 1 BRAO).
c) Der Rechtsanwalt ist aus gesetzlichen Gründen verpflichtet, die Beratung abzulehnen, wenn er die gegnerische Partei in dieser Angelegenheit bereits vertritt. Aus Sicherheitsgründen sollte daher der Name und die Anschrift der gegnerischen Partei schon bei der Anfrage mitgeteilt werden.
5. Datenschutz
Der Deutsche Anwaltssuchdienst versichert, dass die bei den Anfragen übermittelten Daten nicht gespeichert oder in irgendeiner Form verarbeitet werden. Der Deutsche Anwaltssuchdienst leitet die Anfragen nur per E-Mail an die Rechtsanwälte weiter. Die an der Online-Rechtsberatung teilnehmenden Rechtsanwälte versichern, die ihnen übermittelten Daten nur für Zwecke der Durchführung der Beratung zu speichern und zu bearbeiten. Durch das Absenden der Anfrage erklärt sich der Absender mit der Datenverarbeitung in diesem Umfang einverstanden. Die gespeicherten Daten werden nach Erledigung der Anfrage gelöscht. Die für die Beratung relevanten Dokumente werden darüber hinaus ausgedruckt und für eine Dauer von 5 Jahren archiviert. Dazu ist jeder Rechtsanwalt von Gesetzes wegen verpflichtet.