Deutscher Anwaltssuchdienst: Anwalts-Tipps

Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate

2010-03-09T16:38:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 09.03.2010) Das Landgericht Gie�en hat mit Urteil aus dem Jahr 2009 entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate betr�gt. Die Folge: eine Nachforderung des Vermieters braucht nicht bezahlt zu werden, wenn der Vermieter keine korrigierte formal richtige Abrechnung mehr vorlegen kann. Durch ...

Bei Unfall nicht angeschnallt � Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden

2010-03-06T18:10:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 06.03.2010) Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Einzelf�lle, in denen ein Versto� gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November...

Erh�hung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete

2010-02-21T21:56:00+01:00

(von Rechtsanw�ltin T. Bresges am 21.02.2010) Bei Erh�hung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess �ber die Mieterh�hung nachholen. F�r eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterh�hungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterh�hung, die infolge einer T...

Schadensersatz des Vermieters

2010-02-21T21:53:00+01:00

(von Rechtsanw�ltin T. Bresges am 21.02.2010) Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinr�umung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfsk�ndigung des Vermieters ger�umt hat, kann nach Ver�u�erung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass gekl�rt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinr�umun...

Mustervertr�ge bei Autoverkauf von Privat sind g�ltig

2010-02-17T17:53:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 17.02.2010) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 �ber die Frage entschieden, ob die Vorschriften �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (�� 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Gesch�ft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung...

Verfassungsbeschwerde gegen � 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzul

2010-02-15T08:41:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Schmelzer am 15.02.2010) Der � 97a UrhG ist aus vielen Gr�nden in den Focus der Kritik geraten. W�hrend im Rahmen von Abmahnungen mit Deckelung der Abmahnkosten durch diese Vorschrift argumentiert wurde, waren auch F�lle zu verzeichnen, die eine gegenteilige Interessenlage widerspiegelten. Hierzu nun das Bundesverfassungsgericht: �Pressemitteilung Nr. 6/2010 vom 12. Febr...

Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelversto�

2010-02-12T17:36:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 12.02.2010) Im sportlichen Kampfspiel haftet der Sch�diger nur dann, wenn er gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfes versto�en hat. Eine Haftung f�r Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten k�nnen, scheidet aus. Das Bestehen einer allgemeinen Haftpflichtversicherung spielt hierbei keine Rolle. Der Kl�ger begehrte zuerst vor dem Landg...

Schutz vor Mietnomaden - Tipps zur Mindeurng des Risikos

2010-02-10T14:40:00+01:00

(von Rechtsanwalt G. Koy am 10.02.2010) Nach Sch�tzungen des Verbandes "Haus und Grund" gibt es circa 15.000 Mietnomaden in Deutschland. Angesichts der Anzahl von mehreren Millionen Mietvertr�gen ein relativ geringer Anteil. Wer aber das Pech hat, von einem solchen "Mietnomaden" heimgesucht zu werden - meist sind es Vermieter mit nur einer Einheit - muss mit einem Schaden rechnen, der sc...

Abmahnung Rasch wegen The Fame von Lady Gaga

2010-02-09T11:09:00+01:00

(von Rechtsanwalt K. J�demann am 09.02.2010) Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Rasch wegen �The Fame" von Lady Gaga Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanw�lte u.a. wegen des Albums "The Fame" von Lady Gaga ab. Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ...

Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zur�ck

2010-02-04T17:17:00+01:00

(von Rechtsanwalt C. Blaumer am 04.02.2010) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur R�ckforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung ge�ndert (Urteil vom 3. Februar 2010 � XII ZR 189/06). Bisher galten derartige Aufwendungen der Schwiegereltern als sogenannte unbenannte Zuwendungen praktisch f�r verloren, wenn die Eheleute im g...