Deutscher Anwaltssuchdienst: Anwalts-Tipps

Die Besch�ftigung von ausl�ndischen Arbeitnehmern

2010-07-28T15:21:00+01:00

(von Rechtsanwalt H. Rumke am 28.07.2010) Die Besch�ftigung von ausl�ndischen Arbeitnehmern in Deutschland Problem In der Praxis kommt es vor, dass ausl�ndische Arbeitnehmer von ihren ausl�ndischen Arbeitgebern als billige Arbeitskr�fte in deutschen Unternehmen besch�ftigt werden. Es gelten f�r diese ausl�ndischen Arbeitnehmer grunds�tzlich die Arbeitsbestimmungen des Heimatlandes, also ...

Unwirksame Arbeitsvertragsklauseln

2010-07-28T15:19:00+01:00

(von Rechtsanwalt H. Rumke am 28.07.2010) Unwirksame Arbeitsvertragsklauseln A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsvertr�ge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsvertr�ge werden wie allgemeine Gesch�ftsbedingungen behandelt. Eine unzul�ssige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam (BAG, Ur...

Meine Firma schickt mich ins Ausland -worauf ist zu achten?

2010-07-28T15:16:00+01:00

(von Rechtsanwalt H. Rumke am 28.07.2010) Meine Firma schickt mich ins Ausland � worauf ist zu achten? Inhalt eines Entsendevertrages Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist f�r viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung allt�glich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin f�r mehrere Jahre i...

Ehegattenunterhalt - Begrenzung doch die Ausnahme!

2010-07-26T12:11:00+01:00

(von Rechtsanwalt H. Graf von Luxburg am 26.07.2010) Ehegattenunterhalt - neuer Paradigmenwechsel? Rudert der BGH zur�ck? �Nichtbegrenzung des Unterhalts ist die Regel, Begrenzung ist die Ausnahme!� Seit dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtreform zu 1.1.2008 h�rte man von Richtern und Anw�lten die Thesen: �Keine lebenslange, nur zeitlich begrenzte Garantie des ehelichen Lebensstandards� oder �Eigen...

Amtsgericht Sch�neberg ist drittes Berliner Familiengericht geworden

2010-07-21T17:43:00+01:00

(von Rechtsanw�ltin H. Dickel am 21.07.2010) Seit dem 01.01.2010 steht den Berlinerinnen und Berlinern ein weiteres Familiengericht zur Verf�gung. Wollen sich die Bewohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf und des ehemaligen Bezirks Sch�neberg scheiden lassen, den Unterhalt f�r den Ehegatten oder die Kinder oder das Sorge- oder Umgangsrecht regeln oder Schutzma�nahmen vor einem gewaltt�tigen Eh...

Bei Mietzinszahlung z�hlt der Samstag nicht als Werktag

2010-07-21T11:48:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 21.07.2010) Der Samstag gilt bei Mietzahlungen nicht als Werktag. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 13.07.2010 in einem Grundsatzurteil entschieden. Hintergrund ist die gesetzliche Bestimmung, wonach die Miete sp�testens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Geklagt hatten zwei Mieter, denen wegen angeblich unp�nktlic...

Eigent�mergemeinschaft muss Anbringung von Klimager�ten zustimmen

2010-07-20T15:49:00+01:00

(von Rechtsanwalt S. Steineke am 20.07.2010) Ein au�en angebrachtes Klimager�t ist auf Kosten des Eigent�mers zu entfernen, wenn dies die Eigent�mergemeinschaft beschlie�t. Das gilt vor allem dann, wenn das Ger�t durch nicht unerhebliche Betriebsger�usche die Nachtruhe der Nachbarn st�rt. Ein Wohnungseigent�mer brachte an der Au�enfassade im Innenhof ein Klimager�t an. Die Eigent�mergemeinsc...

Sch�nheitsreparaturen, BGH st�rkt Rechte des Mieters

2010-07-18T18:58:00+01:00

(von Rechtsanw�ltin T. Bresges am 18.07.2010) Sch�nheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters d�rfen nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof st�rkt Rechte des Mieters. Eine Klausel, die bei der Durchf�hrung von Sch�nheitsreparaturen die M�glichkeit kostenersparender Eigenleistung durch den Mieter in Frage stellt, weil diese als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann, be...

Preisanpassungsklausel f�r Gaspreiserh�hungen in AGB unwirksam

2010-07-09T10:57:00+01:00

(von Rechtsanwalt W. Krolik am 09.07.2010) Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.01.2010 festgestellt, dass Gaspreiserh�hungen der Stadtwerke Essen, die auf der Grundlage von Gaslieferungsvertr�gen nach den Sonderabkommen SOA1 und SOA2 in der Zeit von Oktober 2004 bis Oktober 2006 vorgenommen worden sind, unwirksam sind. Damit hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urt...

Ferienjobs f�r Sch�ler!

2010-07-04T14:38:00+01:00

(von Rechtsanwalt B. Blume am 04.07.2010) Viele Sch�ler bessern ihr Taschengeld w�hrend der Ferien - aber auch au�erhalb der Ferienzeit - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Sch�ler bzw. Jugendliche besch�ftigen m�chten, m�ssen sich mit den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung - insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und f...