Abrechnungszeitraum der Nebenkosten nicht mehr als 12 Monate

von Rechtsanwalt S. Steineke

Neuruppin, den 09.03.2010
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil aus dem Jahr 2009 entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist, wenn der Abrechnungszeitraum mehr als 12 Monate beträgt. Die Folge: e...
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Bei Unfall nicht angeschnallt – Fahrerin trifft trotzdem kein Mitverschulden

von Rechtsanwalt S. Steineke

Neuruppin, den 06.03.2010
Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Einzelfälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschn...
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Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete

von Rechtsanwältin T. Bresges

Aachen, den 21.02.2010
Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solc...
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Schadensersatz des Vermieters

von Rechtsanwältin T. Bresges

Aachen, den 21.02.2010
Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters gerä...
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Musterverträge bei Autoverkauf von Privat sind gültig

von Rechtsanwalt S. Steineke

Neuruppin, den 17.02.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, we...
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Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzul

von RechtsanwaltDr. S. Schmelzer

Ahlen, den 15.02.2010
Der § 97a UrhG ist aus vielen Gründen in den Focus der Kritik geraten. Während im Rahmen von Abmahnungen mit Deckelung der Abmahnkosten durch diese Vorschrift argumentiert wurde, waren auch Fälle zu v...
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