DASD ist ein kostenloser Publikumsservice von
Im Rahmen eines Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Weine anzubahnen, ohne dabei Angaben zu in den Weinen enthaltenen Sulfiten zu machen. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Hintergrund des Tätigwerdens der Verbraucherschützer ist eine Regelung aus der Lebensmittelinformationsverordnung, wonach ab einem bestimmten Konzentrationsgrad in Lebensmitteln auf Schwefelstoffe oder Sulfite hingewiesen werden muss. Da nach vom Antragsteller glaubhaft gemachten Angaben jeder Wein aufgrund seiner natürlichen Gärung per se diese Schwellenwerte überschreite, habe der in Anspruch genommene Winzer zwangsläufig gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen [vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 c) in Verbindung mit Anhang II Nr. 12 Lebensmittelinfo-VO].
Praxistipp eCommerce: Die in dem Beschluss behandelten Fragen dürften auch für Onlinehändler, die nicht Zwischenhändler sind, von Bedeutung sein. Zwar könnte man sie nicht als im Sinne der Verordnung originär „verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel“ einordnen. Allerdings legt die Verordnung in Art. 8 Abs. 3 auch fest, dass „Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen„, solche Lebensmittel dann nicht abgeben dürfen, wenn sie „aufgrund (…) ihrer Berufstätigkeit (…) wissen oder annehmen müssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht (…) nicht entsprechen„.
Das könnte Tür und Tor für eine Abmahnung auch von Zwischenhändlern öffnen, würde man sich auf den Standpunkt stellen, dass derartige Gerichtsentscheidungen in einschlägigen Kreisen zwangsläufig bekannt sein dürften und müssten. Es empfiehlt sich also Vorsicht walten zu lassen, bis sich herausstellt, ob diese Entscheidung Schule macht und Bestand hat.
Es empfiehlt sich allerdings wiederum nicht, aufs Geratewohl eigene Lebensmittelinformationen zu erteilen, wenn man nur Zwischenhändler ist. Art. 8 Abs. 4 der Verordnung stellt unmissverständlich klar, dass jegliche Veränderung (und dies wäre auch eine Ergänzung) der Lebensmittelinformationen, die für Verbraucher irreführend sein könnte, eine direkte Verantwortlichkeit des Handelnden – also des Zwischenhändlers – nach sich zieht.
Allgemeiner Hinweis zum Verfahren: Es handelt sich zunächst um eine einstweilige Anordnung, welche – je nachdem, ob der betroffene Antragsgegner Einspruch einlegt – im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie alsdann auch noch in einem etwaigen Berufungsverfahren überprüft und ggf. aufgehoben werden könnte. Der weitere Verlauf der Sache war bei Abfassung dieses Artikels noch nicht bekannt. [Quelle: www.mjv-rlp.de – Pressemitteilung vom 29.07.2015 zu LG Trier, Beschl. v. 08.07.2015 – Az. 7 HK O 41/15]
09. November 2022 Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Tausende Betreiber von Internetseiten werden aktuell über die Rechtsanwälte Lenard und Kairis ("RAAG Kanzlei") abgemahnt, zwischen 170 bis 320 EUR fordern diese im Schnitt wegen einer rechtswidrigen Einbindung der Google Schriftart (Google Fonts). Wie verhält man sich richtig? Wenn Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kilian Le
23. August 2021 IT-Recht, Vereinsrecht, Vertragsrecht
Für Vereine läuft zu Ende des Jahres die Übergangsregelung ab, die sie unter Corona-Bedingungen handlungsfähig hielt. Die meisten Vereinssatzungen sind nämlich nicht für den Fall vorbereitet, dass unter Pandemiebedingungen keine Mitgliederversammlungen stattfinden können. Im März 2020 verabschiedete der Bundestag daher neben dem kurzfristigen Lock
20. Dezember 2021 IT-Recht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Seit Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Vielen ist es aus den Medien bereits bekannt, weil es erstmals ein „Recht auf schnelles Internet“ regelt bzw. besser gesagt: Wen der Internetanbieter nicht die Breitbandqualität bietet, die er vertraglich zusichert, dann muss er im Verhältnis eine Minderung hinnehmen
30. Mai 2018 IT-Recht
Das Werk „Fit für die DSGVO“ aus dem Deubner Verlag scheint auf den 1. Blick eines unter vielen zum Thema EU-Datenschutzgrundverordnung zu sein – allerdings hat es verschiedene Alleinstellungsmerkmale. Es richtet sich primär an steuer- und rechtsberatende Berufe, vergißt aber auch Unternehmen und Vereine nicht. Es beschränkt sich bei der Darstellung de
11. Dezember 2013 IT-Recht, Urheberrecht
Es war nur eine Frage der Zeit, wann Urheber oder/und Rechteinhaber auch das „Streamen“ zum Anlass von Abmahnungen machen. Beim Streaming werden Audio – und Videodateien aus einem Rechennetz empfangen und gleichzeitig wiedergegeben. Hierfür ist eine Software notwendig, um diese anzusehen, die meist in dem Webbrowser integriert ist. Dabei werden diese Da
11. Dezember 2014 IT-Recht
Die Kanzlei „Richtig.Recht.Leipzig“, RA Christoph Becker, mahnt in erheblichem Umfang Apotheken wegen angeblich unzutreffender Werbung kostenpflichtig ab. Auftraggeber ist ein Apotheker aus Schwäbisch Hall. Gegenstand der der Abmahnungen sind Verstöße gegen die Impressumspflicht, Angaben zu Inhalts- und Zusatzstoffen und Verstöße gegen das Vers
Das Rechtslexikon erläutert Ihnen allgemeine juristische Fachbegriffe und aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt.
Die Kindergeldtabelle zeigt Ihnen die monatlichen Ansprüche auf Auszahlung an die Kindergeldberechtigten.
Die Basiszinstabelle zeigt Ihnen den jeweils aktuellen Basiszinssatz seit 1970 in tabellarischer oder grafischer Ansicht.
Die Bußgeldtabelle zeigt einen Auszug auf dem aktuellen Bußgeldkatalog. Sie nennt die jeweilige Bußgeldhöhe, Punkte und Fahrverbote für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Mit der DASD Pfändungstabelle können Sie die Netto-Auszahlung nach Monat, Woche und Tag berechnen. Die Pfändungstabellen seit 2002 stehen zur Verfügung.
Um Ihr Kostenrisiko zu berechnen, steht Ihnen ein Prozesskostenrechner sowie eine Quotentafel, unentbehrlich insbesondere bei Vergleichen, zur Verfügung.
Mit dem Mehrwertsteuer-Rechner können Steuerbeträge schnell ermittelt werden.
In Vorbereitung
Zu zahlende Raten können nach Ratenhöhe und Laufzeit unter Berücksichtigung etwaiger Zinsen ermittelt werden.
Hier können Sie die Gebührentabelle für Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einsehen.
Hier stehen Ihnen verschiedene Zinsrechner zur Berechnung von Zinsen für bestimmte Zeiträume zur Verfügung.